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Sachsen-Anhalt: Landtag debattiert über Kinderförderung

Die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt debattieren am 09.12.2015 während ihrer Sitzung im Plenarsaal des Landtages in Magdeburg.

Die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt debattieren am 09.12.2015 während ihrer Sitzung im Plenarsaal des Landtages in Magdeburg.

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archiv/dpa

Magdeburg -

Kurz vor Ende der Wahlperiode kommen am Mittwoch noch einmal der Finanz- und der Sozialausschuss des Landtages zu Sondersitzungen zusammen. Sie werden über einen Gesetzentwurf der Opposition zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes beraten. Am Dienstag hatte der Landtag in ebenfalls in einer Sondersitzung eine Überweisung des Gesetzentwurfes beschlossen.

Parlamentarische Übung für die Galerie

Mehr als eine parlamentarische Übung für die Galerie ist das allerdings nicht - bereits am Freitag wird die Koalition aus CDU und SPD den Gesetzentwurf auf der letzten regulären Landtagssitzung ablehnen. Was das Ganze soll? „Wahlkampfgetöse“ warfen sich Opposition und Koalition gegenseitig vor. Dabei geht es im Kern wohl um eines der brennendsten Themen dieser Tage: Den „ausufernden Gebühren in der Kinderbetreuung“, wie es Cornelia Lüddemann (Grüne) formulierte.

Seit Monaten reißen die Meldungen aus vielen Teilen des Landes nicht ab, dass vor allem die Beiträge, die Eltern von Kindern in der Krippe zahlen sollen, exorbitant steigen. Spitzenreiter waren etwa Wittenberg mit bis zu 345 oder Barleben bei Magdeburg mit 360 Euro für eine zehnstündige Betreuung. Mit den explodierenden Beiträgen steigt die Zahl jener Eltern, die aus Kostengründen die Zahl der Betreuungsstunden ihrer Kinder reduzieren oder diese gar aus der Kita abmelden.

In einer denkwürdigen Debatte im Dezember herrschte im Landtag große Einmütigkeit darüber, dass diese Entwicklung gestoppt werden müsse. Aber auf die Frage „Wie?“ gab es zunächst keine Antwort. Während die CDU dafür plädierte, mit den Zuweisungen aus dem Bundesbetreuungsgeld von rund 30 Millionen Euro das letzte Kita-Jahr kostenfrei zu machen, sprach sich die SPD für eine Deckelung der Beiträge bei 190 Euro aus. Wie, ist offen.

Änderung des Gesetzes brauche mehr Zeit

Die Opposition hingegen fordert eine Entlastung der Eltern sofort, „das hat auch etwas mit Glaubwürdigkeit von Politik zu tun“, sagte der Fraktionschef der Linken, Wulf Gallert. Er verwies darauf, dass sich im Dezember sowohl CDU als auch SPD für eine rasche Reduzierung der Elternbeiträge ausgesprochen hatten. Daher wollen Linke und Grüne den Anteil des Betreuungsgeldes für 2016 - 9,1 Millionen Euro - den Kommunen zukommen lassen, damit diese die Beiträge senken. Allerdings macht das bei gut 140 000 Kindern pro Kopf ein Beitragssenkung von 5,40 Euro, den sich Kommune und Eltern auch noch teilen müssen. „2,70 Euro sind Beschiss an den Eltern“, geißelte SPD-Fraktionschefin Katrin Budde die Idee. Die Änderung des Gesetzes brauche mehr Zeit. Auch Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) warnte vor einem „Schnellschuss“.

Wie Bischoff sah auch Eduard Jantos (CDU) das Problem der steigenden Beiträge nicht im neuen Gesetz sondern bei den für die Kinderbetreuung verantwortlichen Träger: „Das Problem sind die klebrigen Finger der Kommune“, so Jantos. Die Lösung: CDU und SPD werden am Freitag beschließen, 9,1 Millionen Euro für die Entlastung der Elternbeiträge aus dem Betreuungsgeld zu verwenden. Der Unterschied zum Antrag der Opposition: Nicht sofort, sondern erst mit einer grundsätzlichen Überarbeitung des Gesetzes nach der Landtagswahl. An den 2,70 Euro, als dem „Beschiss an den Eltern“, wie es Katrin Budde ausdrückte, ändert das nichts. (mz)