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Sachsen-Anhalt: Landesregierung profitiert von niedrigen Zinsen und sprudelnden Steuereinnahmen

Landesrechnungshof

Behördenschild vom Landesrechnungshof des Landes Sachsen-Anhalts.

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dpa

Magdeburg -

Die schwarz-rote Landesregierung hat in der auslaufenden Wahlperiode von niedrigen Zinsen und stark sprudelnden Steuereinnahmen profitiert. Nach Angaben des Landesrechnungshofes sparte das Land allein durch die seit der Euro-Krise extrem gefallenen Zinsen rund 1,2 Milliarden Euro, sagte Rechnungshofspräsident Kay Barthel am Freitag in Magdeburg.

Die Nagelprobe für eine Sanierung des Landeshaushalts mit einem Schuldenberg von gut 20 Milliarden Euro sei jetzt die nach der Landtagswahl am 13. März beginnende Wahlperiode 2016 bis 2021. In dieser Zeit müsse sich das Land darauf einstellen, dass die hohe Förderung durch die EU und der Solidarpakt II auslaufen. Außerdem seien bislang nicht so viele Gelder in den Pensionsfonds und in die Steuerschwankungsreserve eingezahlt worden wie früher geplant.

Barthel mahnte die Politik, den Haushalt so zu strukturieren, dass das Land auch im nächsten Jahrzehnt damit leben könne. Im Wahlkampf würden Politiker allerdings vor allem durch Ausgabeversprechen punkten. Kritisch äußerte er sich zur geplanten Entlastung der Eltern von den Kita-Kosten. Hier seien die Landesausgaben von 2012 bis 2016 bereits um mehr als 80 Millionen Euro gestiegen. Teuer seien auch mehr Polizisten oder Lehrer. Ursprüngliche Pläne seien von 5000 Polizisten 2025 ausgegangen, nun würden teils 7000 gefordert.

Als ersten Schritt forderte Barthel, dass das Land wie rund die Hälfte aller Bundesländer eine Schuldenbremse in die Verfassung aufnimmt. „Es wäre auch ein Zeichen des finanzpolitischen Selbstbewusstseins“, sagte er. Für die Länder gibt es durch das Grundgesetz bereits das Verbot einer Kreditaufnahme ab 2020, Ausnahmen gelten für Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen.

Positiv bewertete Barthel, dass das Land seit 2012 jeweils Schulden getilgt habe - zunächst 25 Millionen Euro, bis hin zu 100 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Damit sei eine Trendwende eingeleitet worden. Aus Sicht des Rechnungshofes seien aber höhere Tilgungen notwendig gewesen, etwa in Höhe der Zinsersparnis. (dpa)