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Sachsen-Anhalt: Landesrechnungshof prangert Missmanagement an

Uhr | Aktualisiert 05.12.2012 16:52 Uhr

Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke (ARCHIVFOTO: DPA)

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Zu teuer, Steuerverschwendung, Misswirtschaft - die Kritik des Landesrechnungshofes ist bei Politikern gefürchtet. Der Rechnungshof prangert Missmanagement in Verwaltung an.
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Magdeburg/dpa. 

Der Landesrechnungshof hat teures Missmanagement in der öffentlichen Verwaltung angeprangert. „Die Feststellungen des Landesrechnungshofes weisen zum Teil auf gravierende Fehler und Mängel im Verwaltungshandeln hin“, sagte Rechnungshofs-Präsident Ralf Seibicke am Mittwoch bei der Präsentation seines Jahresberichts in Magdeburg. Konkret kritisierte er vor allem Zusatzkosten für das Land durch das privat gebaute Gefängnis in Burg und Missmanagement bei staatlichen Stiftungen.

Die Justizvollzugsanstalt Burg war als deutschlandweit einzigartiges Modellprojekt von einem privaten Bauherren errichtet worden und wird zum Teil auch von einer Privatfirma betrieben. Ein langfristiger Vertrag sieht bis zum Jahr 2034 Zahlungen des Landes von mehr als einer halben Milliarde Euro vor. Nach Berechnungen des Landesrechnungshofs ergibt sich aber ein Fehlbetrag von mindestens knapp 25 Millionen Euro. Der Vorteil des privaten Baus werde sich in einen Nachteil umschlagen, sagte Seibicke. Der Rechnungshof habe schon bei der Planung der Anlage vor Risiken gewarnt. Der Bau war im Jahr 2009 für bis zu 650 Gefangene eröffnet worden.

Justizministerin Angela Kolb wies die Kritik zurück. Das Modell habe sich in wesentlichen Teilen bewährt. „Es lohnt sich auch wirtschaftlich“, erklärte sie in einer Mitteilung. Zusatzkosten für die Umgestaltung der Sicherungsverwahrung seien zudem nicht auf das Pilotprojekt zurückzuführen, sondern auf die neue Rechtslage. Demnach sind größere Räume für die Sicherungsverwahrten notwendig.

Scharfe Kritik übte der Rechnungshof auch an den staatlichen Stiftungen. Im aktuellen Jahresbericht wird Missmanagement bei der Stiftung Moritzburg kritisiert, in früheren Jahren waren bereits andere Stiftungen wie etwa die Kunststiftung ins Visier der Prüfer geraten. Dies deute auf strukturelle Probleme im zuständigen Kultusministerium hin, das die Fach- und Rechtsaufsicht habe und gleichzeitig für die Bewilligung zahlreicher Mittel zuständig sei. „Die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut“, meinte Seibicke.

Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) wies die Kritik ebenfalls zurück. Es sei bereits eine Stiftungsstrukturreform geplant. „Das ist alles auf dem Weg“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Er sei das Thema mit Beginn seiner Amtszeit Anfang 2011 angegangen. Mit dem Finanzministerium sei zudem vereinbart, dass die Kunststiftung künftig ihr Vermögen zentral über das Finanzministerium verwalten lasse.

Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt besteht seit März 1991 und zählt derzeit rund 170 Mitarbeiter. Er hat einen Jahresetat in Höhe von rund zwölf Millionen Euro, die nach Einschätzung von Seibicke durch die Prüfung der Verwaltung wieder eingenommen werden. Wichtig sei zudem die präventive Wirkung des Rechnungshofes, wenn Behörden aus Furcht vor Prüfungen alle Geldausgaben genau hinterfragten.

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