Sachsen-Anhalt: Haushaltsjahr 2012 endet ohne neue Schulden

Laut Jens Bullerjahn (SPD) wird Sachsen-Anhalt das Haushaltsjahr 2012 ohne neue Schulden abschließen. (ARCHIVFOTO: DPA) 

Dieses Ergebnis sei „kein Selbstläufer“ gewesen. „2012 hatte schon einige Unwägbarkeiten“, betonte der Minister. Für das Finanzausgleichsgesetz sei mehr Geld eingesetzt worden als ursprünglich geplant. Das Land hat sich verpflichtet, unter anderem die Ausfälle der Landkreise bei den Hartz IV-Ausgaben in Höhe von etwa 32 Millionen Euro zu übernehmen. Dass dennoch „die Null“ am Ende gelungen ist, wertete Bullerjahn als Erfolg. Damit wachse die schon jetzt hohe Belastung künftiger Generationen durch den hohen Schuldenberg nicht weiter, hieß es.

Derzeit ist das Land mit rund 20 Milliarden Euro verschuldet, der Haushalt liegt bei 10 Milliarden Euro im Jahr. Ab 2013 sollen erstmals in der Geschichte Sachsen-Anhalts Schulden abgebaut werden. Wie das Finanzministerium weiter mitteilte, soll der vorläufige Haushaltsabschluss am 8. Januar 2013 veröffentlicht werden. Der endgültige Abschluss soll im März verkündet werden.