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Sachsen-Anhalt: Hat Verfassungsschutz illegal Akten geschreddert?

Uhr | Aktualisiert 15.01.2013 22:21 Uhr
«Das ist ein klarer Rechtsverstoß», meint Sebastian Striegel, Landtagsabgeordneter der Grünen. (ARCHIVFOTO: PETER WÖLK) 
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat nach Ansicht des Landtagsabgeordneten der Grünen, Sebastian Striegel, jahrelang Akten ohne Rechtsgrundlage vernichtet.
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Magdeburg/MZ/HK. 

Der Verfassungsschutz habe laut einer Auskunft des Innenministeriums im Gegensatz zur Polizei noch nie dem Landeshauptarchiv Akten zur Übernahme angeboten. "Das ist aber gesetzlich vorgeschrieben", so Striegel. Und: "Wenn keine Akten zur Archivierung angeboten wurden, hätten auch keine vernichtet werden dürfen."

Genau dies sei beim Verfassungsschutz geschehen, obwohl es laut Innenministerium keine dauerhafte Vernichtungsgenehmigung des Landeshauptarchivs für den Verfassungsschutz gab. Für Striegel ist das ein klarer Rechtsverstoß gegen das Landesarchivgesetz, der zudem den Verdacht nahe lege, es seien bewusst Akten vernichtet worden, damit eine spätere öffentliche Einsichtnahme nicht mehr möglich sei. Der Vorwurf ist angesichts geschredderter Akten im Zusammenhang mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) von Brisanz.

In Berlin etwa war Verfassungsschutz-Präsidentin Claudia Schmid zurückgetreten, weil durch ein "bedauerliches Versehen" Akten mit Hinweisen auf das Zwickauer Terrortrio vernichtet wurden. Unter den 57 Aktenordnern befanden sich 32, die das Landesarchiv Berlin zur Archivierung angefordert hatte - die also auf keinen Fall hätten vernichtet werden dürfen.

In Sachsen-Anhalt ist die Lage komplizierter: Nach Darstellung des Innenministeriums gab es bis zur Einweihung des neuen Landeshauptarchivs im Jahr 2011 in Magdeburg keine technischen Voraussetzungen zum Lagern von Akten, die - wie beim Verfassungsschutz üblich - als besonders geheimhaltungswürdig eingestuft wurden. Derzeit würden sowohl ein Konzept wie auch die personellen Voraussetzungen für eine Archivierung geschaffen. Darüber hinaus habe das Landeshauptarchiv bislang keine Akten des Verfassungsschutzes als archivierungswürdig eingestuft, also habe es auch keiner Vernichtungsgenehmigung bedurft, sagte Ministeriumssprecherin Anke Reppin. Der Verfassungsschutz müsse zudem laut Gesetz Akten vernichten, wenn das Archiv diese nicht annehmen könne.

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