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Sachsen-Anhalt: Haseloff gegen Fusion der Uni-Kliniken

Landtag Sachsen-Anhalt

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ging es auch um die Zukunft der Uni-Kliniken.

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Magdeburg/MZ -

Wer ist schuld an der Finanzmisere der Unikliniken? Solche Fragen will Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nicht mehr diskutieren. „Ich mache niemandem einen Vorwurf. An dieser Stelle macht es keinen Sinn, nach hinten zu schauen. Wir müssen nach vorne schauen, wir brauchen jetzt eine Lösung“, sagte der Ministerpräsident der MZ. Der Regierungschef gab aber nicht nur eine Friedensparole aus. Es soll jetzt konkret etwas passieren - der Juni könnte der entscheidende Monat für die Unikliniken werden. Die Regierung will regionale Konzepte für Kooperationen vorlegen sowie bei Bund, Krankenkassen und niedergelassenen Ärzten Druck für eine bessere Finanzierung machen.

„Wir haben alle eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Die müssen wir wahrnehmen, wir brauchen nun eine konzertierte Aktion“, so Haseloff. Konkret soll es am 10. Juni eine Sonder-Kabinettssitzung mit Vertretern der großen Krankenkassen und Ärztevertretern geben. „Wir wollen mit den Kassen eine auskömmliche Finanzierung diskutieren. Wir brauchen eine Anhebung“, sagte Haseloff. Mit den Ärztevertretern will er die Auslastung der Unikliniken diskutieren. Nach Angaben von Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) zahlt alleine die AOK Sachsen-Anhalt mehr als 100 Millionen Euro im Jahr an Unikliniken in Niedersachsen, Sachsen und Berlin, weil viele Versicherte aus Sachsen-Anhalt dorthin statt an die heimischen Unikliniken überwiesen werden. Zwei Tage später will Haseloff die Finanzprobleme mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Ministerpräsidenten-Konferenz besprechen - mit seinen Amtskollegen, die ähnliche Probleme haben. „Wir müssen zu anderen gesetzlichen Lösungen im Bund kommen“, so Haseloff.

Bundesgesundheitsminister ist kompromissbereit

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zeigte sich bei einem Besuch der Ameos-Klinik in Bernburg (Salzlandkreis) derweil gesprächsbereit für die Sorgen der Länder. Es müssten sich die besonderen Herausforderungen der Hochschulmedizin künftig besser in den Fallpauschalen spiegeln. Allerdings mahnte er auch, dass bundesweit Betten-Überkapazitäten abgebaut werden müssten. Er sieht auch unter anderem Korrekturbedarf bei den Ambulanzkosten und den Hochkostenfällen, also besonders behandlungsintensiven Fällen. „Auch darüber müssen wir reden“, sagte Gröhe der MZ.

Haseloff will die Unikliniken in Magdeburg und Halle bei der Lösung der Probleme aber nicht aus der Verantwortung lassen. Alleine die Uniklinik Halle wird dieses Jahr mindestens neun Millionen Euro Verlust machen. Eine bessere Finanzierung durch Bund und Kassen lösten alleine die Probleme nicht. „Wir müssen auch regionale Lösungen haben, die in Halle und Magdeburg fachlich erarbeitet werden, Konkurrenz abbauen und Kooperationen ermöglichen“, sagte Haseloff. Das sei nun Aufgabe des Wissenschaftsministers. Eine organisatorische Zusammenlegung „unserer hervorragenden Unikliniken“ lehnte er ab. „Keine Fusion, keine Holding“, gab Haseloff als Rahmen vor. Er verringerte auch den Zeitdruck: „Wir müssen in den nächsten Jahren in Halle in Richtung schwarzer Null kommen. Es ist nicht so, dass wir das in ein paar Monaten abräumen.“ Wie auch SPD-Fraktionschefin Katrin Budde bemüht sich Haseloff in einem Schreiben an die Personalvertretung der Uniklinik Halle, die verunsicherten Beschäftigten zu beruhigen. „Die Mitarbeiter der Universitätsmedizin in Halle leisten bei der Versorgung der Patienten des Klinikums Beispielhaftes“, heißt es darin.