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Sachsen-Anhalt: Haseloff entlässt Ministerin Wolff per Anruf

Uhr | Aktualisiert 19.04.2013 22:50 Uhr

Ein Bild aus besseren gemeinsamen Tagen: Reiner Haseloff und Birgitta Wolff

(BILD: dpa)
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Sachsen-Anhalt Regierungschef Reiner Haseloff wirft die Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft, Birgitta Wolff, nach einem Streit um den Sparkurs bei den Hochschulen raus. Der Niedersachse Hartmut Möllring wird ihr Nachfolger.
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Magdeburg/MZ

Im Streit um die radikalen Kürzungen bei den Hochschulen greift Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) durch: Er hat am Freitag überraschend die Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft, Birgitta Wolff (CDU), entlassen. Gleichzeitig präsentierte er als Nachfolger den niedersächsischen Ex-Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Wolff erfuhr vom Rauswurf telefonisch bei einem Termin im Saalekreis.

Haseloff und Möllring

Ministerpräsident Reiner Haseloff (links ) stellt den neuen Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (beide CDU) vor.   (BILD: dpa)

„Es gibt ein nachhaltiges Gestörtsein des Verhältnisses zwischen mir und Frau Wolff“, begründete Haseloff die Entlassung. Er und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bestehen darauf, die jährlichen Zahlungen an die Hochschulen ab 2015 um jährlich fünf Millionen Euro abzusenken. Um das Hochschulsystem nicht zu beschädigen, hatte Wolff darauf gedrängt, mit einer deutlich kleineren Sparsumme zu beginnen. Haseloff warf Wolff vor, von der Sparlinie des Kabinetts abgewichen zu sein. „Das direkte und bewusste Aussteigen aus dem gefundenen Konsens ist nicht hinnehmbar“, sagte Haseloff. Konkrete Belege wollte er nicht benennen. Haseloff zog aber einen Fußball-Vergleich: „Wenn einer nicht mitspielt oder querschießt, ist der Spielfluss gestört.“ Der Entschluss zur Entlassung sei über Wochen gewachsen. „Diese Entscheidung ist mir sehr schwergefallen. Wir sind alle nur Menschen“, sagte der Regierungschef.

Verfassung ermächtigt Minister-präsidenten

Artikel 65 Bildung der Landesregierung

(3) Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister und bestimmt seinen Stellvertreter.

Wolff war am Freitag auf den Tag genau zwei Jahre Wissenschaftsministerin, zuvor ist sie acht Monate lang Kultusministerin gewesen. Sie erfuhr am Freitag bei einem Termin am Geiseltalsee bei Mücheln von ihrer Entlassung. „Der Ministerpräsident hat mich kurz vor zwölf angerufen“, sagte Wolff der MZ. Sie sei von der Entscheidung nicht völlig überrascht gewesen: „Dass mit dem gestörten Vertrauensverhältnis stimmt, aber ich kann mich nicht verbiegen.“ Dieser Zustand habe die Arbeit im Kabinett zunehmend unangenehmer gemacht. „Ich kann da nicht sitzen und nichts sagen“, sagte Wolff mit Blick auf den radikalen Sparkurs Haseloffs und Bullerjahns. Sie habe auch mehrfach Haseloff erklärt, dass sie nicht an ihrem Job hänge. Dennoch bedauert Wolff die Entscheidung: „Es gibt viele Dinge, die ich gern noch weitergemacht und zu Ende gebracht hätte.“

Nachfolger Möllring war Finanzminister in Niedersachsen und kennt Bullerjahn gut. Zum Thema Hochschulen sagte Möllring: „Es kann natürlich nur das Geld bei Hochschulen ausgegeben werden, das ein Land hat.“ Die Hochschulen reagierten schockiert auf den Ministerwechsel. „Ich finde das katastrophal“, sagte Halles Uni-Rektor Udo Sträter. „Man kann das nur als Kriegserklärung an die Hochschulen auffassen.“

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