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Sachsen-Anhalt: 250 Hilfspolizisten sollen eingestellt werden

Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD wollen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt aufrüsten.

Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD wollen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt aufrüsten.

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dpa

Magdeburg -

Zur Entlastung der Landespolizei will Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) per Verordnung bis zu 250 Hilfspolizisten einstellen. Das Ziel ist, bis Ende 2016 die ersten 100 zur Verfügung zu haben, wie Ministeriumssprecher Stefan Brodtrück am Freitag in Magdeburg sagte. Mindestens 20 sollten ab Juni einsetzbar sein und aus Mitteln des Innenministeriums finanziert werden.

Die Hilfspolizisten sollen für zwei Jahre angestellt werden, wie das Ministerium mitteilte. Geplant sei, dass die Hilfspolizisten etwa die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften, Verkehrskontrollen und die Begleitung von Schwerlasttransporten übernehmen könnten. „Ziel ist es, die innere Sicherheit zu stärken und die Landespolizei zu entlasten“, erklärte Stahlknecht. Möglich werde die Verordnung durch einen Passus im Gesetz über die öffentliche Sicherheit.

Zuvor hatten sich die Regierungsparteien CDU und SPD nicht auf die Einstellung von angestellten oder verbeamteten Wachpolizisten einigen können. Die Hilfspolizisten sollen nach einer dreimonatigen Ausbildung auch eine Waffe tragen dürfen. „Allerdings nur zur Selbstverteidigung“, betonte Sprecher Brodtrück. Wer mit einer Uniform wie ein Polizist aussehe, müsse sich bei Angriffen auch wehren können.

Während die CDU-Landtagsfraktion den Vorstoß als Abarbeitung notwendiger Handlungsbedarfe sieht, kommt Kritik von der Opposition. Die Hilfspolizei sei eine Notlösung und kein überzeugendes Modell, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel. „Mit dem heutigen Tag gesteht die Regierung vernehmlich ein, dass ihr eigenes Personalentwicklungskonzept krachend gescheitert ist.“

Der Weg über eine Verordnung des Innenministers lehnt die Linken-Fraktion ab. Sie fordere eine klare gesetzliche Lösung, für die immer noch ausreichend Zeit vorhanden sei, erklärte die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge. (dpa)