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Sachsen-Anhalt : Landtag berät in Sondersitzung über Kita-Finanzierung

Landtag Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Landtagsabgeordnete von Sachsen-Anhalt sitzen in Magdeburg im Plenarsaal, rechts im Bild sieht man Besucher auf der Zuschauer-Empore.

Foto:

dpa

Magdeburg -

Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über zusätzliche Mittel für die Kindertagesstätten zu beraten. Die Oppositionsparteien Linke und Grüne fordern noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Kinderförderungsgesetzes, wie der Landtag am Freitag mitteilte. Zuvor hatte die „Magdeburger Volksstimme“ über die Sondersitzung berichtet.

Laut Oppositionsantrag soll im Gesetz festgeschrieben werden, dass das Land zusätzliche neun Millionen Euro gibt. Hintergrund ist, dass Sachsen-Anhalt durch das beim Bund freiwerdende Betreuungsgeld dieses Jahr etwa 9,5 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erwartet. Auch CDU und SPD wollen das Geld grundsätzlich zur Entlastung der Eltern von den Kinderbeiträgen nutzen. Eine umfassende Novelle des Gesetzes ist aber erst für die kommende Wahlperiode geplant.
Regulär kommt der Landtag am Donnerstag und Freitag zu seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen. (dpa)


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