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Regierungserklärung im Landtag: Innenminister Stahlknecht kritisiert Ausländerbehörden

Innenminister Holger Stahlknecht

Innenminister Holger Stahlknecht wirbt für eine Reformierung der Integrationspolitik in Sachsen-Anhalt. Ausländerbehörden sollen die Visitenkarten des Landes werden.

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ZB

Magdeburg/MZ -

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Arbeit der Ausländerbehörden im Land kritisiert. In einer Regierungserklärung vor dem Landtag zum Thema „Wege zu einer Willkommenskultur“ bemängelte Stahlknecht, dass sich die Ausländerbehörden sowohl in ihrem Selbstverständnis als auch in der öffentlichen Wahrnehmung als „primär hoheitlich handelnde Ordnungsbehörden“ verstünden, die ihre Entscheidungen durch Anordnungen treffen und diese - soweit erforderlich - auch zwangsweise durchsetzen würden.

Land ist auf den Zuzug von ausländischen Fachkräften angewiesen

„Dass ihnen auch eine Beratungsfunktion zukommt und sie das Potenzial haben, wichtige Beiträge im Integrationsprozess zu leisten, hat in der praktischen Arbeit bislang eher eine untergeordnete Bedeutung“, sagte der Innenminister. Dabei komme den Behörden eine immer wichtigere Rolle zu. Sowohl Stahlknecht als auch Redner aller Fraktionen betonten, dass Sachsen-Anhalt auf den Zuzug von ausländischen Fachkräften angewiesen sei. „Wir brauchen attraktive Rahmenbedingungen“, betonte Stahlknecht. Es sei daher sein Ziel, die Ausländerbehörden als „Willkommensbehörden“ mit serviceorientierter Arbeit zu entwickeln, da sie für Neuankömmlinge so etwas wie die „Visitenkarte“ des Landes seien.

In einem gemeinsamen Modellprojekt sollen zunächst die Mitarbeiter der Magdeburger Ausländerbehörde entsprechend geschult werden. Wohl nicht ohne Grund: Die versuchte Zwangsausweisung einer jesidischen Familie Anfang dieses Jahres nach Armenien endete fast in einer Tragödie. Die Mutter versuchte sich aus Protest gegen die Trennung von ihrem Mann und ihren drei Kindern das Leben zu nehmen. „Die Ausländerbehörden sind das Gegenteil von Willkommensbehörden, gerade in Magdeburg“, konstatierte denn auch die Innenpolitikerin der Linken, Henriette Quade. Auch Sören Herbst (Grüne) betonte, dass „sich noch einiges tun muss, bis die Ausländerbehörden tatsächlich attraktive Visitenkarten sind“. Vielmehr seien die Behörden bisher Teil des Problems, die Betroffenen hätten vor Genehmigung ihres Asylantrags eine oftmals „jahrelange Odyssee durch einen Paragrafen- und Behördendschungel“ hinter sich.

Kritik an Unterbringung von Asylbewerbern

Quade und Herbst kritisierten zudem die nach wie vor unzureichende, oft zentrale Unterbringung von Asylbewerbern in großen, heruntergekommenen Heimen. Vor allem die Zentrale Anlaufstelle (Zast) in Halberstadt (Harz) entwickle sich wegen steigender Flüchtlingszahlen zum Brennpunkt. „Die Zast ist völlig überfüllt, die hygienischen Zustände sind unhaltbar“, sagte Quade. 40 Flüchtlinge müssten in einer Turnhalle untergebracht werden, ihnen stünden nur zwei Toiletten und zwei Duschen zu - ohne Trennwände. Für die 150 Kinder stünde schon seit Januar keine Betreuung zur Verfügung.

Das Innenministerium bestätigte die Probleme. „Wir verzeichnen seit mehreren Jahren einen Anstieg der Zahlen von Asylsuchenden und erwarten dies auch im kommenden Jahr“, sagte eine Sprecherin. Waren es 2009 noch 1 153 Antragsteller, werden in diesem Jahr etwa 3 300 erwartet. „Wenn man weiß, dass die Zahlen immer weiter steigen, verstehe ich nicht, warum sich das Land nicht darauf einstellt“, erklärte Innenpolitikerin Quade.