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Mitteldeutsche Zeitung | Rechtsextreme Straftaten in Sachsen-Anhalt: Sicherheitsbehörden: Gewaltdelikte besonders gestiegen
11. February 2016
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Rechtsextreme Straftaten in Sachsen-Anhalt: Sicherheitsbehörden: Gewaltdelikte besonders gestiegen

«Stoppt Nazis»

«Stoppt Nazis» ist auf einem Schild zu lesen, das am Rande einer Demonstration an einem Laternenmast hängt.

Foto:

dpa

Magdeburg -

Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Straftaten ist in Sachsen-Anhalt 2015 deutlich angestiegen. Das belegen vorläufige Zahlen der Sicherheitsbehörden, die die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (Linke) im vergangenen Jahr bei der Bundesregierung abfragte und nun veröffentlichte. Demnach hat sich die Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt nahezu verdoppelt: 1 138 Delikte verzeichnet der vorläufige Bericht, im Papier des Vorjahres waren es noch 607. Überraschend sei die ansteigende Tendenz nicht, sagte Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Linke). „Die politische Debatte im Land ist von Hysterie geprägt.“

„Klima der Ausgrenzung“

Dem Bericht zufolge stieg besonders die Zahl der Gewaltdelikte im Land. Statt 16 Gewalttaten registrierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 67 – eine Vervierfachung. Auch die Zahl der Menschen, die durch rechtsmotivierte Straftaten verletzt wurden, stieg von sieben auf 42. Laut Sebastian Striegel (Grüne) ist zudem davon auszugehen, „dass die endgültigen Zahlen noch weitaus höher liegen werden“.

Tatsächlich sind die jüngsten Daten als Zwischenbericht zu verstehen: Aktuell erstellt die Polizei in den Ländern - auch in Sachsen-Anhalt - die offizielle Kriminalstatistik. Erfahrungsgemäß werden nach Abschluss des Analysejahres einzelne Delikte nachgemeldet, andere fallen aufgrund neugewonnener Ermittlungs-Ergebnisse heraus. Das Landes-Innenministerium wollte die vorläufigen Deliktzahlen gestern nicht kommentieren. Nur so viel: Es zeichne sich ein landesweiter Anstieg ab, so Sprecher Stefan Brodtrück.

Angesichts der steigenden Zahlen rechtsmotivierter Delikte sagte Striegel, fremdenfeindliche und rassistische Gewalt gehe „keineswegs nur von organisierten Neonazis aus“. Es gebe eine hohe Zahl ungebundener Gelegenheitstäter. „Gerade auch in diesen Fällen ist ein klares polizeiliches und juristisches Handeln nötig“, so Striegel. „Es muss zügig ermittelt werden, rassistische Motive müssen klar benannt werden.“ Für die Politik sieht Striegel den Auftrag, in dem gegenwärtigen „Klima der Ausgrenzung“, das durch die Flüchtlingsproblematik geschürt werde, sensibel zu kommunizieren. „Da wird öffentlich von einer Überforderung für Sachsen-Anhalt gesprochen, was schlicht falsch ist“, so Striegel - ein Seitenhieb auf die Forderung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), die Flüchtlingszahlen per Obergrenze zu senken, um einen „Kontrollverlust“ zu verhindern. „Ein großer Teil der Angriffe richtet sich gegen Flüchtlinge“, so Striegel - die Täter dürften sich nicht durch solche Debatten bestärkt fühlen.

Die Linken-Abgeordnete Quade sagte, um aufkeimende rechte Gewalt bekämpfen zu können, müssten Institutionen wie die Mobile Opferberatung künftig besser gefördert werden. „Auch in der Registrierung von rechten Straftaten bei den Behörden haben wir enorme Defizite. Bei vielen Taten wird das politische Motiv verkannt.“ Die neuen Zahlen deuten eine Umkehr des Verhältnisses zwischen rechter und linker Gewalt in Sachsen-Anhalt an: 2014 hatte die Polizei erstmals mehr links- als rechtsmotivierte Gewalttaten registriert. Dass das Pendel wieder nach rechts ausschlagen wird, gilt als sicher. Bereits im Januar hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass sich die Gewalttaten mit linkspolitischem Hintergrund etwa auf dem Niveau des Vorjahres bewegen.

Probleme als Katalysator

Auch im bundesweiten Maßstab kletterte die Zahl rechtsmotivierten Straftaten deutlich nach oben. Der neue Bericht weist einen Anstieg einschlägiger Delikte um rund 30 Prozent aus. Lag die Zahl 2014 noch bei 10 541, kletterte sie im vergangenen Jahr auf 13 846. Bundesweit verdoppelte sich die Zahl der Gewalttaten von 496 auf 921. Petra Pau, seit 2006 Vizepräsidentin des Bundestages, sagte, aktuelle Probleme bei der Aufnahme von Flüchtlingen wirkten wie ein Katalysator für rechte Gewalt. „Staatliche Institutionen und Zivilgesellschaft zeigen sich überfordert, und dort, wo Lücken gelassen werden, stoßen Nazis hinein und instrumentalisieren das.“ Die offizielle Kriminalstatistik für Sachsen-Anhalt soll laut Landes-Innenministerium im März, noch vor der Landtagswahl, veröffentlicht werden. (mz)