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Polizei in Sachsen-Anhalt: Gewerkschaft kritisiert "haltlose Zustände"

Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD wollen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt aufrüsten.

Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD wollen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt aufrüsten.

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dpa

Magdeburg -

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt „haltlose Zustände“ bei den Ordnungshütern in Sachsen-Anhalt. Es gebe deutlich zu wenig Beamte angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, der Terrorgefahr und der ohnehin anfallenden polizeilichen Aufgaben, sagte GdP-Landeschef Uwe Petermann am Dienstag in Magdeburg.

Derzeit stünden weniger als 6.000 Polizisten für den Dienst zur Verfügung. „Das entspricht nicht mehr der tatsächlichen Belastung der Landespolizei.“ Nötig wären aus Sicht der Gewerkschaft 6.600 und eine Entlastung von nicht-polizeilichen Aufgaben im Zusammenhang mit den hohen Flüchtlingszahlen. Beamte würden als Busfahrer eingesetzt und registrierten Zugewanderte. In vielen Streifenbereichen könne die dauerhafte Präsenz nicht mehr gewährleistet werden.

Petermann forderte die Einstellung von Tarifbeschäftigen, um zügig Abhilfe zu schaffen. Sie könnten aus Sicht der Gewerkschaft Verwaltungsarbeiten übernehmen oder auch Fahrdienste. Die Ausbildung neuer Beamter dauere mindestens zweieinhalb Jahre. Das Land hatte den Einstellungskorridor schon von 150 auf 250 aufgestockt - das wirkt aber frühestens Ende 2017.

Auch um die Motivation der Polizeibeamten ist es laut Petermann nicht gut bestellt. „Der Beförderungsstau ist nach wie vor vorhanden und betrifft nahezu jeden fünften Kollegen.“ Die Beamten könnten mangels Geldes nicht befördert werden. Um die Motivation zu steigern, hält Petermann außerdem die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für geeignet sowie eine bessere Bezahlung besonderer Belastungen wie Nachtschichten, Wochenenddienste und Einsätze außerhalb der Landesgrenzen.

Petermann beklagte zudem „explodierende Krankenzahlen“ im vielen Bereichen der Landespolizei, marode IT-Technik, ungenügende Schutzausrüstung und völlig desolate Substanz von Dienstgebäuden. Andere Bundesländer stockten intensiv auf, während die „katastrophale Lage“ noch nicht in das Bewusstsein der Politiker gedrungen sei, sagte Petermann. (dpa)


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