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Partei: NPD-Verbot: Pro und Kontra

Uhr | Aktualisiert 04.12.2012 22:27 Uhr

Ein Verbot der Partei birgt sowohl Vor- als auch Nachteile. (FOTO: DPA)

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Seit über einem Jahr wird über ein neues NPD-Verbotsverfahren diskutiert - seitdem der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) aufflog und bekannt wurde, dass er neun Migranten und eine deutsche Polizistin auf dem Gewissen hat.
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Berlin/MZ. 

Am Mittwoch nun kommen die Ministerpräsidenten von Bund und Ländern in Warnemünde und am Donnerstag die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zusammen - mit dem erklärten Ziel, eine Entscheidung herbeizuführen.

Befürworter mit klaren Argumenten

Die Befürworter sagen, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD sei offenkundig. Dies belege unter anderem, dass mindestens zwei Beschuldigte aus dem NSU-Umfeld Funktionäre der Partei waren und sich die Terrorgruppe des Beifalls aus NPD-Kreisen sicher sein konnte.

Außerdem wird auf die Tatsache verwiesen, dass die NPD an Wahlen teilnimmt - in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zuletzt wiederholt erfolgreich - und dafür Wahlkampfkostenerstattung erhält. Insgesamt kassiert die Partei dem Vernehmen nach 1,2 Millionen Euro Staatsknete jährlich. Es könne aber doch nicht sein, dass Verfassungsfeindlichkeit auch noch subventioniert werde, heißt es. Dem müsse man auf alle Fälle einen Riegel vorschieben.

Schließlich sehen die Befürworter eines zweiten Verbotsantrages diesmal eine gute Chance, in Karlsruhe zu gewinnen. Denn das Scheitern im Jahr 2003 rührte ja bekanntermaßen daher, dass die Führungsebenen der NPD von V-Leuten durchsetzt und das Gericht nicht einschätzen konnte, ob die Beweise sauber, also ohne V-Mann-Einfluss, zustande gekommen waren. Es hat das Verfahren darum vorzeitig abgebrochen und ist in die Würdigung der Beweise gar nicht erst eingetreten.

Diesmal, so wird betont, habe man Sorge getragen, dass die Belege V-Mann-frei seien (wofür allerdings lediglich vier Länder beim Bundesinnenminister bürgen wollen). Die Belege sind in einem rund 1 000-seitigen Dossier enthalten, das in den letzten Monaten erstellt wurde und nach Einschätzung der Befürworter ausreichend ist.

Die Befürworter eines neuen Verbotsverfahrens argumentieren also sehr prinzipiell. Sie sagen, die NPD gefährde die Demokratie. Und wenn die Chance da sei, ihr den Garaus zu machen, zumal mit Blick auf den NSU, dann sollte man sie nutzen. Die Chance komme womöglich so schnell nicht wieder. Zumindest der Hinweis auf die NSU ist schwer von der Hand zu weisen.

Gegner sehen Prozessrisiken

Die Gegner argumentieren nicht minder prinzipiell, nur aus einer anderen Perspektive. Sie sagen: In einer Demokratie müsse man politische Gegner politisch bekämpfen, nicht rechtlich. Zudem könne ein Verbot der NPD den Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus nicht ersetzen. Es sei falsch, etwas anderes zu glauben. Schließlich verweisen sie auf die erheblichen Prozessrisiken. So besagt das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, dass zwei Drittel jener Richter am Ende Ja sagen müssen, die dem zuständigen Zweiten Senat schon zu Beginn des Verfahrens angehört haben. Zwei Drittel von acht sind freilich de facto drei Viertel. Und die Richterin Gertrude Lübbe-Wolff scheidet im April 2014 aus dem Senat aus, ihr Kollege Michael Gerhardt im Juli 2015. Somit müssten alle sechs übrigen Richter für das Verbot votieren.

Ähnlich hoch ist die Hürde in Gestalt des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Er findet, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur Parteien verboten werden dürfen, die tatsächlich eine Bedrohung der demokratischen Ordnung darstellen - sprich: Parteien, die stark sind. Die NPD ist aber bundesweit schwach. Ihr fehlen Geld und Mitglieder. Die NPD habe ein so großes Wählerpotenzial wie die Tierschutzpartei, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Die Bürger hätten sie "von Wahltag zu Wahltag in die politische Bedeutungslosigkeit zurück gestoßen. Das ist mehr wert als jedes Verbot."

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch, der 2003 dabei war, ist ebenfalls skeptisch. Ein Erfolg sei zwar nicht ausgeschlossen, erklärte Jentsch der MZ. Doch er fügte einschränkend hinzu: "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Das Risiko des Scheiterns ist immer vorhanden. Ich habe große Zweifel, ob es vernünftig ist, dieses Risiko einzugehen."

Es wird jedenfalls spannend sein zu sehen, zu welcher Seite sich die Waage durch die Kraft der Argumente neigt. Derzeit spricht viel dafür, dass der Bundesrat einen Antrag stellen wird. Ob mit Bundestag und Bundesregierung, das ist noch offen.

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