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Nach EuGH-Urteil: Sachsen-Anhalt entlässt Abschiebehäftlinge

Die „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ – auch Abschiebegefängnis genannt – in Rheinland-Pfalz.

Die „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ – auch Abschiebegefängnis genannt – in Rheinland-Pfalz.

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dpa

Magdeburg/Luxemburg -

Als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entlässt Sachsen-Anhalt alle Abschiebehäftlinge. Es werde zunächst auch keine Abschiebehaft mehr geben, sagte Ministeriumssprecherin Anke Reppin am Donnerstagabend in Magdeburg. Der EuGH hatte zuvor entschieden, dass Abschiebehäftlinge bis zu ihrer Ausreise aus Deutschland nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden dürfen, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen.

Solche gibt es in Sachsen-Anhalt nicht. Laut Gericht müssten die Abschiebehäftlinge in solche Einrichtungen in anderen Bundesländern gebracht werden. Laut Justizministerium wies eine der letzten Statistiken sieben männliche und einen weiblichen Abschiebehäftling aus. (dpa)