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Missmanagement: Teil der Mängel

Uhr | Aktualisiert 05.12.2012 20:34 Uhr
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Zweimal im Jahr listet der Landesrechnungshof Beispiele für Missmanagement und Verschwendung in der öffentlichen Verwaltung auf. Nachfolgend ein Teil der Mängel, die der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht aufzeigt.
Magdeburg/MZ. 

Justizvollzugsanstalt Burg: Bereits vorab hatte die MZ berichtet, dass der Rechnungshof mit erheblichen Kostensteigerungen beim teilweise privaten Betrieb des Gefängnisses rechnet. Das zuständige Justizministerium hat Kostensteigerungen für Dienstleistungsverträge - etwa für Reinigung oder Verpflegung sowie den Personalbedarf - zu niedrig kalkuliert. Es sei mit Mehrkosten zu rechnen, die die erwarteten Einsparungen durch das teilprivate Betreibermodell von gut 46 Millionen Euro aufzehren würden. Stattdessen "wird der Betrieb der Anstalt zu deutlichen Mehrausgaben führen", sagte Rechnungshofspräsident Ralf Seibicke. Die Vorteile des PPP-Modells lägen vor allem auf Seiten des privaten Investors, dem Baukonzern Bilfinger und Berger, die Risiken hingegen fast ausschließlich beim Land.

Stiftung Moritzburg: Der Rechnungshof erneuert in seinem Bericht die Kritik an der halleschen Stiftung Moritzburg und der zergliederten Stiftungslandschaft im Land. In der Stiftung Moritzburg seien insbesondere durch Fehler beim Neubau des Kunstmuseums Mehrkosten von 2,5 Millionen Euro aufgelaufen. Bis heute fehle ein wirtschaftliches Gesamtkonzept und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für Baumaßnahmen. Dafür sei jedoch nicht nur die Geschäftsführung verantwortlich, sondern auch der Stiftungsrat, in dem Finanz- und Kultusminister sitzen: "Keiner der Gremienvertreter war in der Lage, Versäumnisse zu erkennen", sagte Seibicke. Inzwischen gebe es zwar - bezogen auf die "strukturellen Mängel" in der Landschaft öffentlich-rechtlicher Stiftungen - positive Signale. "Aber passiert ist bislang so gut wie gar nichts", erklärte Seibicke

Straßentunnel Magdeburg: Die Landeshauptstadt plant im Zusammenhang mit Baumaßnahmen der Deutschen Bahn den Bau eines Tunnels in der Nähe des Hauptbahnhofes. Doch obwohl die Kosten des noch nicht einmal begonnenen Projektes im Jahresrhythmus auf inzwischen 58,3 Millionen Euro gestiegen sind, hat die Stadt Magdeburg nach Ansicht des Rechnungshofes keine gesamtwirtschaftliche Berechnung des Projektes vorgelegt. Gleichzeitig steigen die Finanzierungsrisiken für das Land immer mehr. Der Rechnungshof hat das Verkehrsministerium jetzt aufgefordert, die Stadt Magdeburg zu einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu drängen und das Finanzierungsrisiko zu begrenzen.

Steuerprüfung: Nach Ansicht des Landesrechnungshofes schummeln immer mehr Sachsen-Anhalter bei der Angabe von haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungen in ihren Steuererklärungen. Dies hat sich nach Ansicht der Prüfer zu einem Massenphänomen entwickelt, in jeder dritten Steuererklärung würden solche Ausgaben geltend gemacht. Die Überprüfung durch die Finanzämter sei aber mangelhaft und mit einer hohen Fehlerquote behaftet. Dies führe zu Steuerausfällen für das Land von vier bis fünf Millionen Euro - allein in drei geprüften Finanzämtern. Nach Ansicht der Prüfer waren bei zwei Behörden mehr als ein Drittel, im dritten Finanzamt etwa ein Viertel der Steuererklärungen fehlerhaft.