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Nach MDR-Sendung «Fakt ist!»: Politologe sieht Haseloff und Budde vorne

 MDR-Sendung «Fakt ist!»

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU, r-l) und die Spitzenkandidaten Katrin Budde (SPD), Wulf Gallert (Die Linke) und Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen),

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dpa

Magdeburg -

Bei der „Elefantenrunde“ vor der Landtagswahl am Sonntag haben nach Einschätzung des Politologen Wolfgang Renzsch Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) und SPD-Chefin Katrin Budde am besten abgeschnitten. „Insgesamt fand ich sie gar nicht so schlecht“, sagte der Professor an der Magdeburger Uni am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Oppositionspolitiker Wulf Gallert (Linke) und Claudia Dalbert (Grüne) seien dagegen wenig konkret geworden. Mehrere Politiker der Opposition twitterten dagegen am Dienstag einen Bericht von „Spiegel Online“, wonach der zeitweise gehetzt wirkende Haseloff der Verlierer des Abends sei.

SPD-Chefin Budde habe auch darauf verwiesen, was in der Koalition geleistet worden sei, sagte Renzsch. Dies sei man von der SPD nicht mehr gewohnt. Tatsächlich seien aber in Sachsen-Anhalt Arbeitslosigkeit abgebaut und Abwanderung gestoppt worden. Auch sei unter einem SPD-Minister der Haushalt des Landes saniert worden. Die Position Gallerts, alles sei schlecht, teile er nicht, sagte Renzsch. Eine sehr große Auswirkung auf die Wahl werde die Sendung aber nicht haben, weil sie nach 22.00 Uhr nur noch eine begrenzte Zahl an Wählern erreicht habe.

Die jüngsten Fortschritte beim EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik haben nach Einschätzung von Renzsch ebenfalls kaum Folgen für die Wahl am Sonntag. Der Gipfel habe viel zu kurz davor stattgefunden. Auch wenn die Probleme komplett gelöst worden wären, würde es die laut Umfragen hohe Zustimmung zur rechtspopulistischen AfD nicht mehr ändern. Schließlich gehe es bei dem Thema um diffuse Ängste, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hätten. Auch der Politologe Everhard Holtmann aus Halle sagte, der EU-Gipfel könne nur sehr begrenzte Auswirkungen haben.

Die „Elefantenrunde“ wurde am Montagabend thematisch bestimmt von Protestwählern sowie Frust und Unzufriedenheit unter den Wählern. Haseloff wie auch Budde betonten angesichts mehrerer kritischer Briefe an den MDR, es gebe nicht nur Unzufriedenheit. „Wir können das Land doch nicht schlechter reden als es ist“, sagte Haseloff.

Budde sagte, angesichts der Schließung von Schulen sei Unzufriedenheit bei den jeweils Betroffenen verständlich. Oppositionsführer Wulf Gallert von der Linkspartei sagte, die untere Hälfte der Bevölkerung werde immer ärmer. „Da entsteht Frust“, sagte er. Grünen-Chefin Claudia Dalbert sprach von einer Vertrauenskrise.

Weil nur die bereits im Landtag vertretenen Parteien eingeladen wurden, konnten AfD-Landeschef André Poggenburg wie auch FDP-Chef Frank Sitta nicht mitdiskutieren.

Renzsch meinte, wenn man eine Bilanz der Arbeit des Landtages in den vergangenen fünf Jahren ziehen wolle, sei das eine nachvollziehbare Entscheidung. Wenn man mehr über die Zukunft sprechen wolle, hätte man angesichts der jüngsten Umfragen auch die AfD dazuladen sollen. Umfragen gehen davon aus, dass die rechtspopulistische Partei auf Anhieb zweistellig in den Landtag einzieht. (dpa)