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Mitteldeutsche Zeitung | Landtagswahl: Wie stark wird die AfD?
16. February 2016
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Landtagswahl: Wie stark wird die AfD?

Spitzenkandidaten

Die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen, Linken und CDU: Katrin Budde, Claudia Dalbert, Wulf Gallert und Reiner Haselhoff

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Kontinuität oder Politikwechsel? Und wie stark wird die AfD? Dies sind die Kernfragen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März. Gleich drei Spitzenkandidaten haben Aussichten auf das Amt des Ministerpräsidenten. Eines der zentralen Themen im Wahlkampf in Städten wie Magdeburg, Halle oder Dessau-Roßlau ist das Flüchtlingsthema. „Die Flüchtlingskrise wird bei dieser Wahl voll durchschlagen“, prognostiziert der Magdeburger Politologe Wolfgang Renzsch.

Großer Gewinner könnte die AfD sein. Sie warnt vor einer „sozialen Katastrophe“ durch die Asylpolitik. Umfragen trauen der AfD den Sprung in den Landtag klar zu. Das ZDF-„Politbarometer“ sah die Partei unter dem auch in Sachsen-Anhalt weitgehend unbekannten Landeschef André Poggenburg zuletzt bei 15 Prozent - das wäre ein bundesweiter Rekordwert für die Rechtspopulisten.
Erfahrungen mit Strömungen am rechten Rand hat Sachsen-Anhalt bereits. 1998 erreichte die rechtsextreme DVU überraschend 12,9 Prozent - so viel wie nie zuvor bei einer Landtagswahl. Doch die mit 16 Abgeordneten in den Landtag einziehende Partei zerstritt sich. Später fusionierte die DVU mit der NPD, die 2011 mit 4,6 Prozent der Stimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

SPD, Linke und Grüne grenzen sich zur AfD ab

André Poggenburgvor AfD-Plakaten

Der AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg steht vor Wahlplakaten seiner Partei in Magdeburg.

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Sachsen-Anhalt als Hochburg rechter Parteien? Politologe Renzsch ist vorsichtig. „Die AfD ist lautstark, aber im Grunde sind es Minderheitspositionen“, sagt er. Zudem sei sie im Norden des Landes schwächer als im Süden oder in Sachsen und Thüringen. Dort war die AfD 2013 mit 9,7 beziehungsweise 10,6 Prozent in den Landtag gekommen. Dazu passt auch, dass die AfD bei Demonstrationen in Magdeburg zuletzt immer weniger Bürger auf die Straße bringen konnte und Ableger der Dresdner Pegida-Bewegung in Sachsen-Anhalt kaum Fuß fassen konnten.

Doch auch wenn alle Landtagsparteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen - das Erstarken einer Partei rechts von der CDU hat bereits Folgen, sagt Renzsch. CDU-Regierungschef Reiner Haseloff forderte als einer der ersten in der Asyldebatte Integrations-Obergrenzen. „Der Ministerpräsident orientiert sich stärker an Bayern als an Frau Merkel“, sagt Renzsch. „Es ist offen, ob sich das auszahlt.“ SPD, Linke und Grüne machen indes die Abgrenzung von der AfD zu einem ihrer Wahlkampfthemen.

Umfragen sahen zuletzt eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition unter Haseloff als die wahrscheinlichste Option an. Die CDU bliebe mit nahezu unverändert 33 Prozent stärkste Kraft. SPD und Linke würden Stimmen verlieren und bei 19 Prozent landen. Die Grünen müssten mit 5 Prozent um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Mehrheit für rot-rot-grüne Koalition?


Sollten die Ergebnisse etwas anders aussehen als die Umfragen andeuten, wäre auch eine rot-rot-grüne Koalition denkbar. Denn im Gegensatz zu 2011 hat sich die SPD dieses Mal ein Bündnis mit der Linkspartei offengelassen. Unklar ist aber, ob in einem solchen Fall erneut die Linke mit Wulf Gallert oder die SPD mit Katrin Budde vorne liegen und den Ministerpräsidenten stellen könnten.

Die Aufgaben für eine neue Regierung sind auf jeden Fall immens. Dabei dürfte die Unterbringung von Flüchtlingen im von Bevölkerungsschwund geprägten Sachsen-Anhalt eher ein kleineres Problem sein als in manch anderem Bundesland. Drückender ist das vergleichsweise schwache Wirtschaftswachstum mit einer nur langsam sinkenden Arbeitslosigkeit von zuletzt 10,2 Prozent im vergangenen Jahr.

Zudem belasten die Finanzen - 21 Milliarden Euro Schulden hat das Land angehäuft. Und die rückläufige Ost-Förderung von EU und Bund begrenzen die Spielräume. Auch will das „Land der Frühaufsteher“ sein Negativ-Image loswerden, um vermehrt Investoren oder auch Touristen in seine Welterbestätten rund um Martin Luther oder das Bauhaus zu locken. (dpa)

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