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CDU-Abgeordneter sorgt für Empörung: Minister sollen Landtagsmandate niederlegen

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Der Landtag in Magdeburg während einer Sitzung.

Foto:

archiv/dpa

Magdeburg -

Dietmar Krause ist in der CDU-Fraktion bislang kaum aufgefallen. Das änderte sich am Montagabend, als sich die verbliebenen 30 Abgeordneten erstmals trafen. Der aus Kleinpaschleben im Landkreis Anhalt-Bitterfeld stammende Krause, so berichten es mehrere Teilnehmer der Runde im Kloster-Café am Landtag, habe dort gefordert, dass die Mitglieder in der künftigen Landesregierung sofort ihre Landtagsmandate niederlegen sollen. Die Offerte habe sich an Regierungschef Reiner Haseloff, Innenminister Holger Stahlknecht und den künftigen Minister André Schröder gerichtet

Das Ziel des Vorstoßes: Legen die drei ihr Mandat nieder, könnten drei Kandidaten der CDU-Landesliste ins Parlament nachrücken. Dies wären Lars-Jörn Zimmer, Jens Kolze und Frank Bommersbach. Denn nach dem Erfolg der AfD auch bei den Direktmandaten stehen etliche einstige Parlamentarier der Union plötzlich vor einer ungewissen beruflichen Zukunft. Niemand hatte vermutet, den eigenen Wahlkreis an unbekannte Mitbewerber zu verlieren.

Die Empörung über Krause aber war groß: „Ich dachte, ich fall’ vom Stuhl“, sagte ein CDUler. Bereits am Montagabend wurde Krauses Vorstoß vom CDU-Präsidium vehement zurückgewiesen.

Der wiederum wehrt sich und erklärte am Mittwoch auf Nachfrage: „Ich habe bloß gefragt, ob nicht die Staatssekretäre ihr Mandat aufgeben müssten.“ Von Regierungsmitgliedern habe er nicht gesprochen. Doch beerdigt war die Idee damit noch nicht: Am Dienstagabend wurde sie im CDU-Landesvorstand wieder aufgewärmt, dieses Mal, so sagen es übereinstimmend mehrere Mitglieder des Gremiums aus, habe der Harzer Kreisvorsitzende und neue Fraktionsvize Ulrich Thomas die Debatte entfacht. Thomas bestreitet das: „Das war Thema, aber das ist nicht von mir dazu gemacht worden.“

Staatsekretäre sollen bald ernannt werden

Neben dem Plan, dass die Regierungsmitglieder ihre Mandate frei machen, sollen gleichzeitig und möglichst bald auch neue Staatssekretäre ernannt werden. Das Ziel ist das gleiche, nämlich Platz für Nachrücker zu schaffen. Allerdings muss man Staatssekretäre nicht zum Mandatsverzicht drängen - sie müssen dieses ohnehin aufgeben.

CDU-Landeschef Thomas Webel und Regierungschef Reiner Haseloff, die sowohl am Montag als auch am Dienstag bei den Gesprächen dabei waren, sprachen gegenüber der MZ „von Gerüchten, von denen wir auch gehört haben“. Webel machte deutlich, dass die Aufforderung zum Mandatsverzicht nicht nur ein politischer Fehltritt sondern eine Straftat ist. „Als das Ex-Ministerpräsident Gerd Gies 1990 gemacht hat, hat jahrelang der Staatsanwalt ermittelt“, erinnert sich Webel. Empört reagierte auch Innenminister Holger Stahlknecht: „Mir haben über 11.000 Wähler ihre Stimme gegeben, trotz eines AfD-Gegenkandidaten in meinem Wahlkreis. Da werde ich auf jeden Fall mein Mandat behalten.“ (mz)



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