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Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Budde und Gabriel warnen vor Einzug von Rechtspopulisten in den Landtag

Sigmar Gabriel, Bundesvorsitzender der SPD, hält am 15.01.2016 beim Neujahrsempfang der Sozialdemokraten im Kulturwerk Fichte in Magdeburg

Sigmar Gabriel, Bundesvorsitzender der SPD, hält am 15.01.2016 beim Neujahrsempfang der Sozialdemokraten im Kulturwerk Fichte in Magdeburg

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dpa

Magdeburg -

SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde hat gemeinsam mit Vizekanzler und Parteichef Sigmar Gabriel die heiße Phase des Landtagswahlkampfes in Sachsen-Anhalt eingeläutet. „Ich wünsche mir für das kommende Jahr, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht voranschreitet“, sagte Budde beim SPD-Neujahrsempfang in Magdeburg mit Blick auf das wichtigste Thema im laufenden Wahlkampf, die Flüchtlingsdebatte. Wahlprognosen hatten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) zuletzt den Zuspruch von 15 Prozent der Wähler attestiert, die SPD war bei 19 Prozent gelandet. „Das anständige Deutschland muss wählen gehen, damit das unanständige Deutschland nicht in die Parlamente kommt“, sagte Gabriel.

Vor rund 400 Gästen sagte Budde, „ich hoffe, dass wir 2016 auch wieder über andere Themen sprechen können.“ Die SPD-Spitzenkandidatin will im Wahlkampf mit Sozial- und Wirtschaftsthemen punkten. Das wirtschaftliche Nullwachstum müsse überwunden und dem „Billiglohn-Land“ Sachsen-Anhalt ein Ende gemacht werden. „Arbeit unter Wert zu bezahlen, ist der sicherste Weg, Fachkräfte an andere Länder zu verlieren“, sagte Budde. Zur aktuell lodernden Debatte um die steigenden Kita-Beiträge in Sachsen-Anhalt bekräftigte sie, „bei Höhe des Kindergeldes muss Schluss sein“.

Schützenhilfe bekam Budde von Vizekanzler Gabriel, der einen Imagewechsel für Sachsen-Anhalt für nötig hält – und das Landesmotto aufs Korn nahm. „Gegen frühes Aufstehen habe ich ja nichts, aber es wäre schön, wenn die Leute nicht rauspendeln müssten, weil sie hier keine Jobs finden.“ Das Land mache zu wenig aus seiner Schönheit, so Gabriel.

In Magdeburg sprach sich der Parteichef erneut gegen die Festlegung einer Obergrenze aus. „Was machen wir, wenn der Erste kommt, der zu viel wäre?“, so Gabriel. „Sollen wir die Bundeswehr mit aufgepflanzten Bajonetten an der Grenze postieren, so wie es die AfD will?“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, zugleich CDU-Spitzenkandidat, hatte zuletzt eine Integrationsobergrenze für das Land formuliert und eine Debatte auf Bundeseben ausgelöst. Gabriel sagte auch, es sei klar, dass die Anzahl der einreisenden Flüchtlinge im kommenden Jahr gesenkt werden müssen. Zugleich erteilte er der aktuellen Diskussion, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen, eine Absage: „Wenn wir das machen und die Armen gegen die Armen ausspielen, haben wir den sozialen Sprengstoff richtig reingeschoben in die Gesellschaft.“ (mz)


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