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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Haseloff warnt vor AfD und Destabilisierung der Gesellschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) und der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), winken während des Wahlkampfauftaktes der CDU im Maritim-Hotel in Magdeburg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) und der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), winken während des Wahlkampfauftaktes der CDU im Maritim-Hotel in Magdeburg.

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dpa

Magdeburg -

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor einer Destabilisierung der Gesellschaft nach der kommenden Landtagswahl gewarnt. Zum Start der Union in die heiße Phase des Wahlkampfes sagte Haseloff am Sonnabend in Magdeburg: „Rechts von der CDU darf es keine demokratische Alternative geben, wir sind die Alternative für Deutschland.“ Haseloff spielte damit auf die rechtspopulistische AfD , die nach aktuellen Umfragen mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einziehen könnte. Haseloff forderte seine Partei dazu auf, sich den „viele Unentschiedenen und den vielen, die wir zurückholen können“, zuzuwenden. Ohne die AfD namentlich zu nennen, erklärte Haseloff: „Es dürfen nicht wieder Menschen in politische Verantwortung und Mandate kommen, die schlicht und einfache völlig falsche Zielvorstellung haben und unser Grundgesetz nicht akzeptieren sowie dazu beitragen, dass die Politikverdrossenheit weiter steigt. Außer Parolen haben die nichts zu bieten.“ 

Die CDU hatte zum Wahlkampfauftakt in ein Magdeburger Hotel 900 Gäste geladen, allerdings blieben etliche Stühle leer. Die Veranstaltung wurde von einer Abba-Coverband ausgerechnet mit dem Titel „Waterloo“ eröffnet. In Waterloo erlitt Napoleon seien entscheidende Niederlage. Allerdings gegen ein Bündnis, dem auch Preußen unter General Blücher angehörten, wie CDU-Mitglieder aufgeregt via Twitter erklärten. Stargast der Veranstaltung war CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch sie warnte indirekt vor der AfD: „Die schnelle Antwort ist oft auch die schlechte Antwort.“ Mit Blick auf ein mögliches Bündnis von SPD und Linken in Sachsen-Anhalt sagte Merkel: „Das Land der Frühaufsteher kann es sich nicht leisten, mit Rot-Rot die Zukunft zu verschlafen.“ Merkel ging ansonsten nur wenig auf den „nicht einfachen“ Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ein; zentrales Thema ihrer Rede war erneut das Thema Flüchtlinge. Sie sprach sich wiederholt für eine deutliche Begrenzung des Zuzugs aus, sagte aber auch: „Wenn die illegale Migration gestoppt ist, sind wir auch bereit, Menschen aus Kontingenten legal aufzunehmen.“ 

Ungewöhnliche Töne schlug derweil CDU-Landeschef Thomas Webel an. Er umwarb mit Blick auf den Wahltag die SPD in Sachsen-Anhalt massiv: „Wir reichen unserem jetzigen Koalitionspartner die Hand.“ Webel erklärte, die Landtagswahl sei eine ganz besondere, weil eine „Richtungswahl für unser Bundesland“.  Es gehe darum, ob in Sachsen-Anhalt weiter eine „stabile Regierung der Mitte“ weiterarbeiten könne oder man in eine Regierung wie in den Jahren 1994 bis 2002 zurückfalle, „unter der Führung eines selbsternannten Frauenverstehers“. Webel spielte damit auf die SPD-Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS an und auf den aktuellen Spitzenkandidaten der Linken, Wulf Gallert. Gallert wirbt für sich im Wahlkampf unter anderem als „Frauenversteher“. Webel verwies auf die Situation der SPD in Thüringen, wo diese unter der Führung der Linken mit den Grünen regiert: „In Thüringen wird die stolze Arbeiterpartei SPD von der ehemaligen SED untergebuttert, das hat die SPD nicht verdient.“ Webel  forderte die SPD in Sachsen-Anhalt gleichzeitig auf, sich zu einer Fortsetzung der Koalition mit der CDU zu bekennen: „Noch hat die SPD die Chance zu sagen, was sie nach der Wahl vor hat.“ SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde lehnt bislang eine Koalitionsaussage ab. (mz)