Nachrichten aus Sachsen-Anhalt, Mitteldeutschland und der Welt

Landtagswahl am 13. März in Sachsen-Anhalt: Keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün

Landtag Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Landtagsabgeordnete von Sachsen-Anhalt sitzen in Magdeburg im Plenarsaal, rechts im Bild sieht man Besucher auf der Zuschauer-Empore.

Foto:

dpa

Magdeburg -

Wenn diese Wahlprognose zutrifft, stellt sich im Magdeburger Landtag eine bautechnische Frage: Muss tatsächlich rechts von der CDU eine neue Sitzgarnitur aufgestellt werden? Denn laut ZDF-Politbarometer würde die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) aktuell mit 15 Prozent in das Magdeburger Parlament einziehen. Und eine zweite Tendenz zeichnet sich laut der ersten seriösen Umfrage im Jahr 2016 zur Landtagswahl am 13. März ab: Die Lust auf einen Regierungswechsel ist bei dem Großteil der Wähler nicht zu verspüren.

Denn für ein rot-rot-grünes Bündnis, das die regierende Koalition aus CDU und SPD ablösen könnte, gibt es nach den Umfragewerten der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen keine Mehrheit. Das liegt unter anderem an der schwächelnden Linkspartei: Mit 19 Prozent liegen die Linken derzeit gleichauf mit der SPD. Zusammen mit den Grünen, die mit fünf Prozent hauchdünn den Einzug in den Magdeburger Landtag schaffen würden, kommt das Trio auf 43 Prozent – zu wenig für eine Wachablösung in der Staatskanzlei. „Das ist nicht schön, aber unser Ziel bleibt klar“, sagte Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert: „Wir wollen Rot-Rot-Grün.“ Das Stimmungsbild in Sachsen-Anhalt sei aktuell sehr wechselhaft, „und für die Meinungsinstitute schwer einzufangen.“ 2011 hatten die Linken noch 23,7 Prozent der Stimmen geholt.

Das regierende Bündnis aus CDU und SPD könnte mit 52 Prozent hingegen rein rechnerisch bestehen bleiben, so die Umfrage-Ergebnisse. Die Christdemokraten stehen als stärkste Kraft bei 33 Prozent, das ist ein halber Prozentpunkt mehr als beim Wahlsieg 2011. Deswegen herrscht auch Genugtuung in der Staatskanzlei: Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff sieht das Ergebnis als Bestätigung für die Regierung, will für die „Fortführung der guten Arbeit unserer Koalition“ kämpfen.

SPD-Kandidatin Katrin Budde würde nach aktuellem Stand hingegen eine Koalitions-Option wegbrechen. Sie hatte betont, auch ein rot-rot-grünes Bündnis ins Auge zu fassen. Die jüngsten Zahlen seien „kein Grund, sich festzulegen“, so Budde. „Wir schauen auf unsere Werte.“

19 Prozent - der aktuelle SPD-Wert sei eine gute Basis für den anstehenden Wahlkampf. „Wir sind längst nicht so stark eingebrochen, wie andere es prophezeit haben.“ 2011 hatte die SPD noch 21,5 Prozent geholt, im vergangenen Dezember hatte das umstrittene Insa-Institut der SPD einen Umfrageabsturz auf 15,5 Prozent attestiert.
Richtig eng wird es laut Prognose für die Grünen: Spitzenkandidatin Claudia Dalbert sagte, sie sei trotz allem „zuversichtlich“, dass die Grünen im März wieder in den Landtag einziehen werden. „Was mich viel mehr sorgt, ist, dass die drei Parteien, die sehr klar für Weltoffenheit und gegen Menschenfeindlichkeit stehen, in der Umfrage Einbußen hinnehmen mussten.“

Dalbert meint Rot-Rot-Grün; Pluspunkte machten in der aktuellen Umfrage allerdings nur die - laut Dalbert - „menschenverachtende“ AfD und die CDU, „die zunehmend rechtskonservative Töne anschlägt.“ AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg sagte, er halte mittlerweile auch 20 Prozent für realistisch. „Es ist derzeit kein Umkehrtrend absehbar.“ Auf dem dominierenden Wahlkampf-Feld der Flüchtlingspolitik trauen die Wähler am ehesten der CDU Kompetenz zu, so die Umfrage.