Nachrichten aus Sachsen-Anhalt, Mitteldeutschland und der Welt

Landtagswahl am 13. März in Sachsen-Anhalt: Haseloff lehnt Koalition mit AfD ab

Reiner Haseloff

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)

Foto:

dpa

Halle (Saale) -

Knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März zeichnet sich für die derzeit regierende Koalition aus CDU und SPD eine denkbar knappe Mehrheit ab. Nach einer Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) kommen die beiden Parteien nach Verlusten auf zusammen 50 Prozent (siehe Grafik). Gleichzeitig  steigt die bisher  nicht im Landtag vertretene Alternative für Deutschland (AfD) auf 17 Prozent - damit würde die  Partei fast mit der regierenden SPD gleichziehen.
AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg kündigte an, Koalitionsgespräche mit der CDU ins Auge zu fassen, wenn es nicht für eine schwarz-rote Regierung reichen würde. „Die Voraussetzungen für ein Zusammengehen wären allerdings sehr hoch“, sagte Poggenburg der MZ. „Wenn die Landes-CDU an ihrem Merkel-Kurs festhält, wären wir zu keiner Zusammenarbeit bereit.“ Konkret nannte er als Hürden einer Zusammenarbeit das „Multikulti-Experiment“ als Antwort auf den Fachkräftemangel und Einsparungen bei der inneren Sicherheit.
Der Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff schloss ein Bündnis mit der AfD aus. „Ich habe immer eine klare Koalitionsaussage für eine stabile Regierung der Mitte gemacht. Und ich habe es bereits mehrfach gesagt: Ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD ab“, sagte Haseloff der MZ. Die AfD sei „keine Partei, sondern ein Sammelbecken für diejenigen, die verunsichert und unzufrieden sind mit der Flüchtlingspolitik im Bund“. Das müsse man ernst nehmen. „Es ist die Aufgabe aller Demokraten, diese Leute von den Extremisten zurück zu holen und die AfD einzudämmen. Das erreichen wir, indem wir den Leuten zeigen, dass wir die Kompetenz zur Lösung der Probleme haben“, so Haseloff.  
Ein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen hätte laut Umfrage mit 43 Prozent keine Mehrheit. SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde wertete die Umfrage als „Momentaufnahme“. Die „heiße Wahlkampfphase hat gerade begonnen. Wir werden alles daran setzen zu vermitteln, wie wir Sachsen-Anhalt zu einem stärkeren, erfolgreicheren Land machen können“, so Budde. Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert gibt die Hoffnung auf einen Machtwechsel nicht auf.  „Wir kämpfen trotzdem weiter, dieses Land braucht einen Richtungswechsel“, so Gallert.
Als wichtigstes politisches Thema benannten in der MDR-Umfrage die Befragten neben dem Arbeitsmarkt die Flüchtlingssituation. Zudem gab  jeder Zweite an, seiner Meinung nach hätten Landesregierung und Verwaltung die Flüchtlingssituation nicht im Griff. Für die MDR-Umfrage hatte das Institut Infratest Dimap 1 000 wahlberechtigte Sachsen-Anhalter befragt.  Der hallesche Politologe Everhard Holtmann sieht im AfD-Umfragehoch ein Protestverhalten. Das passe in einen ostdeutschlandweiten Trend, müsse sich aber nicht zwangsläufig in einem entsprechenden Wahlergebnis niederschlagen.  „Die AfD schöpft vor allem aus dem Nichtwähler-Potenzial“, so Holtmann. „Es ist noch nicht gesagt, dass die auch alle zur Wahl gehen.“ (mz)