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Landtagswahl 2016: Polit-Ehe Haseloff und Bullerjahn endet im März

Reiner Haseloff und Jens Bullerjahn

Reiner Haseloff und Jens Bullerjahn beraten im Landtag miteinander.

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Magdeburg -

Sie spielen unser Lied! Jedes richtige Pärchen hat einen: Einen gemeinsamen Song, eine Weise, zu der man schwelgen kann - in der Erinnerung an gemeinsam Erlebtes. Auch Reiner Haseloff und Jens Bullerjahn haben ein Lied, das sie verbindet. Es ist aber kein romantisches, der Ministerpräsident und sein Vize waren ja auch kein Liebespaar, sondern ein politisches Führungsduo.

Es geht so, zur Melodie von „Auf de Schwäbsche Eisenbahne“: „Nach so vielen fetten Jahren/ wollte Sachsen-Anhalt sparen. Sehr beliebt bei dieser Kur/ war schon immer die Kultur.“ Und: „Ist die Bildungslandschaft öd’/ werden auch die Menschen blöd.“ Der Refrain feiert unser Heldenpaar: „Haseloff und Bullerjahn/ stoppt den irren Rotstift-Wahn/ denn das ist kein guter Plan.“ Es ist ein Spottlied aus der Feder Dessauer Theaterleute. Entstanden 2013, zwei Jahre nach Beginn der CDU-SPD-Regierung unter Haseloff. So wenig es den Betroffenen gefallen haben mag, brachte es das Besondere dieser Regierungszeit auf den Punkt: Sie wurde geprägt durch diese beiden Männer und ihr stark wechselndes Verhältnis: Kollegen, Konkurrenten, Kumpel, Koalitionspartner.

Noch in der vorigen Legislatur waren sie Kollegen: Bullerjahn als Finanz- und Haseloff als Wirtschaftsminister. Dann rangelten sie als Spitzenkandidaten um die Nachfolge des damaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU). Nach Haseloffs Sieg brauchte Bullerjahn erst Zeit, um seine gefühlte Niederlage zu verdauen. Dann folgte eine Kumpelphase, sie fingen auch an, sich zu duzen. Haseloff damals über Bullerjahn: „Ich bin ihm persönlich sehr nahe gekommen.“ Bullerjahn über Haseloff: „Er bespricht alles sehr offen und fair mit mir.“ Haseloff musste seine Chefrolle noch finden und Bullerjahn genoss soviel Freiheit, dass man sich zeitweilig fragte, wer da Koch und wer Kellner war.

Der Knackpunkt, ab dem sich das Verhältnis auf den Fakt abkühlte, dass sie Koalitionspartner sind, war der Zeitpunkt der Spottlied-Entstehung: Die von Bullerjahn angetriebene Spardebatte. Sachsen-Anhalt, dieses große kleine Land, hat schon einige Reformen und Einsparungen erlebt. Das Sparjahr 2013 sucht aber auch über Sachsen-Anhalt hinaus seines Gleichen. Mit einer entlassenen Wissenschaftsministerin, die nicht wie gefordert sparen wollte. Und vor allem mit Massendemonstrationen, wie sie das Land seit den Wendetagen nicht erlebt hatte. Damals stand diese Koalition durchaus kurz vor dem Bruch. Dass das Regierungsglück aber hielt, lag vor allem an zweierlei: Haseloff legte beim Sparkurs mit quietschenden Reifen eine Kehrtwende hin und ersparte zumindest den Hochschulen die Kürzungen (die Theater in Dessau und Halle mussten trotzdem bluten). Und die zweite Jahrhundertflut binnen weniger Jahre suchte Sachsen-Anhalt heim.

Reiner Haseloff und Jens Bullerjahn

Bei der Verkündung des Sparkurses: Ernste und enschlossene Gesichter bei Bullerjahn und Haseloff.

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Haseloff, der quirlige, operative Wuseler aus Wittenberg und Bullerjahn, der sture Stratege aus dem Mansfeldischen: Seit damals entwickelte sich dieses ungleiche Duo auseinander. Seine SPD und Haseloff rückten vom Sparkurs ab - Bullerjahn nahm es nur hin. Haseloff hingegen schüttelte sich wie ein nasser Hund und grinste beim „Bernburger Frieden“ mit den Hochschulrektoren um die Wette: Die mussten nicht so schlimm sparen und er bekam den Frieden. Dem Wittenberger half die Flut, zu Krisenmanagement passt Haseloffs wuseliger Führungsstil. Dann fallen die berüchtigten Satzgirlanden mit den vielen technischen Begriffen von ihm ab, er tut das Nötige - im konkreten Fall schleifte er von der Kanzlerin über den Verteidigungsminister bis zum zuständigen EU-Kommissar alle in Gummistiefeln durch die Elbefluten. Am Ende stand mehr Fluthilfe für das Land bereit, als benötigt wurde.

Aber es konnte ja nicht immer Krise sein. Unterm Strich hat vielleicht weniger Haseloff als Bullerjahn die Regierungszeit geprägt: Der Sparkurs führte ja auch zum Ende der Schuldenmacherei und und mit dem Stark-Programm wurden Schulen und Kitas saniert. Doch Bullerjahn machte sich auch innerhalb der Koalition nicht nur Freunde, die finanzielle Decke des Landes war nicht so groß, dass genügend Lehrer und Polizisten darunter passten.

Mit einer Reform versuchte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der Not Herr zu werden - vergebens: Bürger müssen teilweise sehr lange auf Streifenwagen warten. Ähnlich an den Schulen: Sachsen-Anhalt hat zwar ein tolles Lehrer-Schüler-Verhältnis - aber nur auf dem Papier. In den Klassen sind Schüler zu oft unter sich - weil Lehrer fehlen.

Dass man ein Land auch kaputtsparen kann, das haben Haseloff und Bullerjahn bisweilen erst erkannt, wenn es zu spät war und Probleme wie Lehrerausfall zu eskalieren drohten. Dann wurde an Notlösungen gebastelt, mit eher bescheidenem Erfolg. Es bleiben Baustellen. Etwa die als Folge einer Reform gerade landauf, landab steigenden Betreuungskosten in den Kitas, wofür es nicht mal den Ansatz einer Lösung gibt. Machen wir nach der Wahl, heißt es aus allen Lagern. Ein ziemlich ratloses Versprechen.

Und diese Regierungszeit erinnerte im Unterschied zu den ruhigen Böhmerjahren bisweilen an die wilde Nachwendezeit: Haseloff musste sich vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklären, weil er im Verdacht stand, in seiner Zeit als Wirtschaftsminister Fördermittel nach politischem Gusto statt nach Sachverstand ausgereicht zu haben. Dafür gab es aber keine Beweise.

Bullerjahn erging es nicht besser, er musste ebenfalls vor einem Untersuchungsausschuss erklären, warum ausgerechnet ein alter Parteifreund mit Fördermitteln überhäuft, aber bei Steuerzahlungen geschont wurde. Und diese Landesregierung verschliss Personal wie kaum eine vor ihr: Vier Staatssekretäre und eine Ministerin gingen oder mussten gehen.

Ob es nach dem 13. März mit der Großen Koalition weitergeht oder auch nicht - das Duo Bullerjahn/Haseloff wird auf jeden FallGeschichte sein, der Finanzminister hört auf. Die letzte gemeinsame öffentliche Szene der beiden Männer dokumentierte, wie sich das innige Verhältnis aus der Anfangszeit dieser schwarz-roten Koalition gewandelt hat. Auf einer Pressekonferenz Ende vergangenen Jahres musste Haseloff unbedingt darauf hinweisen, dass er dank seiner früheren Tätigkeit als Staatssekretär über vier Jahre mehr Regierungserfahrung als Bullerjahn verfügt. Und der verkniff sich nicht: „Was hat es geholfen?“ Haseloff schwieg. (mz)


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