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Landtag von Sachsen-Anhalt: Opposition droht mit Klage gegen umstrittenes Polizeigesetz

Uhr | Aktualisiert 23.01.2013 22:47 Uhr
Claudia Dalbert (Grüne) und Wulf Gallert (Linke) drohen mit Klage. (FOTO: DPA) 
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Die Grünen und Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt wollen das umstrittene neue Polizeigesetz notfalls vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau stoppen. Die Opposition hält vier Neuerungen in dem Gesetzentwurf für verfassungswidrig.
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Magdeburg/MZ. 

Die Grünen und Linken im Landtag wollen das umstrittene neue Polizeigesetz notfalls vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau stoppen. Die Opposition hält vier Neuerungen in dem Gesetzentwurf, der derzeit in den Parlamentsgremien beraten wird, für verfassungswidrig. "Wenn nur einer dieser Punkte im Gesetz bleibt, werden wir nach Dessau gehen", kündigte gestern Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert an. Links-Fraktionschef Wulf Gallert hofft ohne Klage auszukommen. "Unser erstes Ziel ist, die Koalition aus CDU und SPD auf den Weg zur Vernunft zurück zu bringen." Diese Punkte hält die Opposition für verfassungswidrig:

Zwangstests: Wenn der Verdacht besteht, dass sich Polizisten oder Sanitäter bei Dritten mit einer Krankheit angesteckt haben, sollen diese auch gegen ihren Willen untersucht werden können: So soll festgestellt werden, ob sich die Beamten mit irgend etwas angesteckt haben könnten. Im Gesetzentwurf werden dabei Aids und Hepatitis genannt. CDU und SPD haben angekündigt, die Namen der Krankheiten zu streichen, um keine "Risikogruppen" wie etwa Homosexuelle oder Ausländer zu stigmatisieren.

Handy-Blockade: Die Behörden sollen Handy-Netze lahmlegen können, laut Koalition etwa bei Terroranschlägen. Laut Entwurf soll die Blockade aber schon zur Abwehr von Gefahr für Leib und Leben in Frage kommen.

Staatstrojaner: Die Polizei soll "Telekommunikationsinhalte und -umstände in einem informationstechnischen System durch den Einsatz technischer Mittel" erheben können - im Klartext: Mit speziellen Späh-Programmen Computer von Verdächtigen überwachen können - bei Gefahr im Verzug auch ohne Genehmigung eines Richters.

Neue Video-Überwachung: Zum Schutz der Beamten soll die Polizei während der Kontrollen von Personen oder bei Verkehrskontrollen filmen dürfen.

Jeder der Punkte verstößt nach Auffassung der Opposition gegen Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Klage kann erst eingereicht werden, wenn der Landtag das Gesetz verabschiedet hat. CDU-Fraktionschef André Schröder und SPD-Vize Rüdiger Erben kündigten gestern an, das Gesetz ohne weitere Änderungen mit ihrer Mehrheit beschließen zu wollen. Erben nannte die Klagedrohung "Theaterdonner", Schröder sprach von "Stimmungsmache".

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