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Landesentwicklung Sachsen-Anhalts: Die Städte sollen das Land ziehen

Uhr | Aktualisiert 27.02.2013 00:25 Uhr
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Reiner Haseloff: „Eine Umkehr funktioniert nur über die Oberzentren.“

Reiner Haseloff: „Eine Umkehr funktioniert nur über die Oberzentren.“

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Ministerpräsident Haseloff sieht Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau als „Zugpferde“ der Landesentwicklung. Wie das konkret aussehen soll, welche Maßnahmen das Land plane, sagte er allerdings nicht.
Magdeburg/MZ

Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau sollen „Wachstumsmotoren“ der Landesentwicklung werden. „Eine Umkehr der demographischen Entwicklung funktioniert nur über die Oberzentren“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der MZ. „Die Zentren mit ihrem Umland müssen unsere Zugpferde sein. Wir müssen auf diese Wachstumspole setzen“, erklärte Haseloff weiter.

Wie das konkret aussehen soll, welche Maßnahmen das Land plane, sagte Haseloff nicht. Darüber werde das Kabinett noch beraten. „Es wird aber nicht darum gehen, einfach die Investitionsförderung zu erhöhen“, sagte Haseloff. Er stützt sich auf eine Studie des Dresdener Wirtschaftsforschers Joachim Ragnitz. Demnach haben Länder wie Bayern und Hessen vor allem von der wirtschaftlichen Entwicklung in ihren Wirtschaftszentren profitiert. Gleichzeitig dämpfte Haseloff die Erwartungen an die Landesentwicklung. Derzeit kann Sachsen-Anhalt nur knapp die Hälfte seiner Ausgaben durch eigene Steuereinnahmen decken - der Westschnitt liegt bei 72 Prozent. Haseloff erwartet zwar eine jährliche Steigerung der Steuerrate um drei Prozent. „Wir müssen aber von einem andauernden Transformationsprozess ausgehen.“ Deshalb müsse das Land weiter sparen und Strukturen „anpassen“. Der Sparkurs sei dabei „kein Selbstzweck. Wir wollen das Land lebenswert erhalten“. Der Aufholprozess in Ostdeutschland sei historisch einzigartig und deshalb gebe es auch keine Patentrezepte. „Ich kenne unsere Probleme, werde darüber aber nicht depressiv. Wir kommen jedes Jahr ein Stück weiter.“

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will mit Einsparungen den Schuldenberg von 21 Milliarden Euro angehen. So könne sich das Land Spielräume erarbeiten. „Wir sind nicht Bayern. Wir können unsere Probleme aber selbst lösen.“

Der Linken-Finanzexperte Swen Knöchel kritisierte die Äußerungen. Die Sparanstrengungen der Regierung seien ein „Abbauprogramm von öffentlicher Daseinsfürsorge“.

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