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Landes-Energieagentur: Strom sparen mit zu teurem Personal?

Uhr | Aktualisiert 07.11.2012 22:46 Uhr
Wie sieht die Energieversorgung der Zukunft aus? (FOTO: DPA) 
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Das Finanzministerium wehrt sich gegen Kritik, in der neuen Energieagentur würde das Personal zu gut bezahlt.
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MAGDEBURG/MZ. 

Am Dienstag saß Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) noch in der Landespressekonferenz und erklärte, dass er mit dem Nachtragshaushalt an die Grenzen des Machbaren gehe. Und dafür sogar sein Sparschwein namens Steuerschwankungsreserve schlachten müsse. Bereits kurze Zeit später muss sich Bullerjahn die Frage gefallen lassen, ob denn alle Ausgaben im Nachtragshaushalt auch nötig sind: Beispielsweise die 1,2 Millionen Euro, die von nun an jährlich für die geplante Energieagentur fällig werden.

SPD will Marko Mühlstein

Deren Gründung war bei SPD und CDU in den Koalitionsverhandlungen umstritten. Im ursprünglichen Entwurf des Koalitionsvertrages fehlte sie zunächst. In der später unterzeichneten Endfassung war die Agentur wieder drin, ob nur aus energie- oder auch aus parteipolitischen Überlegungen steht dahin. Denn die SPD legte sich in einem zunächst geheimen Zusatzprotokoll schon auf jene Stellen fest, die sie künftig mit eigenen Leuten besetzen wollte. Darunter: der ehemalige Bundestagsabgeordneter Marko Mühlstein als Chef der Energieagentur.

Zwischenzeitlich beschäftigt Bullerjahn das Parteimitglied aus der Altmark im Finanzministerium. Bullerjahns Staatssekretär Heiko Geue gab sich nicht einmal sonderlich Mühe, die Personalie Mühlstein zu dementieren: Dieser würde die Kriterien für den Chefposten erfüllen und komme prinzipiell in Frage. Aber natürlich würden sämtlichen Stellen öffentlich ausgeschrieben.

Geue verteidigte sich auch gegen den Vorwurf, in der geplanten Agentur würde mehr Leitungspersonal als Sachbearbeiter Dienst verrichten. So hatten die Linken kritisiert, dass es neben dem Geschäftsführer und einem Prokuristen drei Referatsleiter-Stellen gibt - aber nur vier Sachbearbeiter. Heißt: Zwei Referatsleiter haben je einen Untergebenen; ein Referatsleiter zwei. Rechnungshofspräsident Ralf Seibicke rügte denn auch im Finanzausschuss des Landtages, dass die Agentur mit 70 000 Euro jährlich je Angestellten die höchsten Personalkosten von Landesgesellschaften verursache, aber auf Dauer keine Einnahmen erzielen werde. "Die hohe Eingruppierung ist nicht nachvollziehbar", sagte Seibicke.

"Nicht sehr großzügig"

Geue bestritt dies, die Entlohnung sei für die benötigten Fachleute "nicht sehr großzügig". Unterstützung erhält er von der CDU, deren Finanzexperte Kay Barthel das Gehaltsniveau ebenfalls als eher unterdurchschnittlich bezeichnete. Dass der Landtag die Gründung der Agentur noch scheitern lässt, ist indes unwahrscheinlich, denn alle vier Fraktionen sind im Grundsatz für deren Gründung.

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