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Kultur-Spardebatte: Landtag diskutiert ergebnislos über Kürzungen

Kulturschaffende protestieren am 14. November am Rande der Landtagssitzung in Magdeburg.

Kulturschaffende protestieren am 14. November am Rande der Landtagssitzung in Magdeburg.

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dpa

Magdeburg/dpa -

Die Guillotine klemmte. Aber da konnte die Linke helfen - ein Parlamentsmitarbeiter brachte einen Meißel, damit die Hinrichtungsmaschine auf dem Magdeburger Domplatz wieder funktionierte. „Landesregierung“ stand auf dem Fallbeil. Das Gerät war natürlich nur Theater-Requisite und wohl augenfälligstes Teil der Proteste von Theater- und Orchestermitarbeitern vor der Landtagssitzung gegen die ihrer Meinung nach geplante Enthauptung der Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts: der Kürzung der Theaterförderung um mehr als sechs Millionen Euro.

Rund 300 Demonstranten zogen zudem sieben Mal mit Posaunen und anderem Lautwerk um den Landtag. Anders als in der Bibel die Mauern Jerichos blieben die Wände des Landtages stehen. So konnte Parlamentspräsident Detlef Gürth (CDU) drinnen 30 000 Protest-Unterschriften entgegen nehmen. „Es wären eigentlich mehr als 40 000, aber einige waren ungültig.“ Unzufrieden wirkte der hallesche Opernsänger Olaf Schöder dennoch nicht: Er hat die Volksinitiative gegen Kulturabbau in Sachsen-Anhalt organisiert und in den vergangenen Monaten mit Gleichgesinnten im ganzen Land Unterschriften gesammelt.

Präsident Gürth ließ durchaus Sympathien für den Protest erkennen. Er habe ja in seinem Büro einen Gitarrenverstärker stehen und überlege, mit einzustimmen. „Ein Land, in dem sich die Menschen für Kultur engagieren, ist ein Land, das Hoffnung hat“, sagte Gürth. Und nur wenn sich Leute engagierten, könne sich ein Land auch entwickeln. „Das finde ich gut, das begrüße ich.“ Es sei auch noch nicht zu spät, Einfluss zu nehmen.

Da nun mal das Mauerwerk hielt, trug die Fraktion der Linken den Protest auf konventionellem Wege in den Landtag: Mit dem Antrag „Theatern und Orchestern in Sachsen-Anhalt eine Zukunft geben“. Das Sechs-Punkte-Papier war - um im Bild der Guillotine zu bleiben - der Versuch, mindestens die Hinrichtung zu verschieben: Zentrale Forderung war ein Moratorium. Bis 2018 sollte auf Kürzungen verzichtet und bis dahin „weitere Strukturreformen“ diskutiert werden. „Retten, was zu retten ist“, formulierte Kulturpolitiker Stefan Gebhardt (Linke) das Ziel des Antrages. Bleibt es, wie die Landesregierung plant, sollen die Kürzungen schon im kommenden Jahr wirksam werden. Dann drohe aber ein Fiasko, so Gebhardt. „Ein Zeitfenster bis zum 1. Januar 2014 ist völlig unrealistisch“, sagte er.

Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) drehte diese Argumentation um. Wer „eine Fortschreibung des Status quo bei den Theatern fordert, ignoriert nicht nur die Realität, sondern gefährdet letztlich die Zukunftsfähigkeit der Theater und Orchester“, so Dorgerloh. Um finanzierbar zu bleiben, müssten die Strukturen angepasst werden. Dorgerloh verwies etwa auf die Kosten in Halle. Die Staatskapelle gehöre mit 137 Musikern zu den größten Orchestern Deutschlands. Und die Kosten pro Musiker seien „mit durchschnittlich 80 200 Euro“ im Jahr weit über dem Wert vergleichbarer Häuser: In Weimar lägen diese Kosten bei 61 800 Euro, in Chemnitz bei 63 200 Euro.

Und die Zielvorgaben in Halle bei den Besucherzahlen würden jährlich um bis zu 20 Prozent unterschritten. Trotz Kürzungen machten die Theater-Zuschüsse mit mehr als 35 Prozent auch künftig den größten Kultur-Einzelposten aus. An Welterbestätten, Museen, Denkmalen und Bibliotheken etwa werde nicht gekürzt. Von einem kulturellen Kahlschlag könne keine Rede sein. „Sachsen-Anhalt ist und bleibt ein Kulturland.“ Dorgerloh löste mit seinen Worten bemerkenswert wenige Reaktionen bei den Abgeordneten aus, auch in den Reihen der Koalition - die CDU klatschte fast nie, selbst aus der SPD kam nur verhaltener Beifall.

Der Vorsitzende des Kulturausschusses, Gunnar Schellenberger (CDU), lehnte pflichtschuldig einen „Verschiebebahnhof bis 2018“ ab und mahnte eine „zukunftsfähige“ Theater-Landschaft an. Echte Leidenschaft für die Regierungsposition klingt anders. Gerhard Miesterfeldt (SPD) brachte sein Dilemma auf den Punkt: „Wenn es nur nach meinem Herzen ginge, wäre ich mit den Musikanten um das Haus gezogen“, sagte er zum Posaunen-Protest. „Zum Herzen muss aber mindestens noch die politische Verantwortung hinzukommen.“ Und die gebiete Einsparungen wegen sinkender Bevölkerungszahl und Einnahmen. „Der Weg kann nicht heißen, dass wir die Kosten laufen lassen“, so Miesterfeldt. Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert warnte im Ernst vor der „Kürzungsorgie“ - flüchtete sich dann aber in Sarkasmus: „Was kann man gegen Abwanderung tun? Genau - Kultur abbauen!“

Am Ende wurde der Linken-Antrag weder angenommen noch abgelehnt - sondern gegen die Stimmen der Opposition und mit der Mehrheit von CDU und SPD zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss geschoben. So blieb den Koalitions-Abgeordneten der betroffenen Theater in Halle, Dessau-Roßlau und Eisleben erspart, sich öffentlich bei der Abstimmung zwischen Regierungstreue und ihren Einrichtungen im Wahlkreis entscheiden zu müssen.