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Jalloh-Prozess: Polizist wird zu 10.800 Euro Strafe verurteilt

Uhr | Aktualisiert 03.04.2014 18:43 Uhr
Der Angeklagte Andreas Sch. wurde wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu einer Geldstrafe verurteilt.  (BILD: Archiv/dpa)
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In der Neuauflage des Prozesses um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor acht Jahren in Dessau ist der angeklagte Polizist Andreas Sch. zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden.
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Halle (Saale)/MZ. 

Das Landgericht Magdeburg sah es nach 66 Verhandlungstagen als erwiesen an, dass der ehemalige Dienstgruppenleiter sich der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig gemacht habe.

Mit dem Urteil ging das Gericht über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine Geldstrafe von 6.300 Euro verlangt hatte. Zudem muss der wegen einer Krebserkrankung dienstunfähige Mann die Prozesskosten tragen.

Der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle gestorben. Nach Ansicht des Gerichts war es ihm zuvor gelungen, trotz einer Fesselung an Armen und Beinen mit einem Feuerzeug seine Matratze anzuzünden. Hinweise auf einen gezielten Mord habe man während des fast zwei Jahre langen Verfahrens nicht gefunden, sagte die Vorsitzende Richterin Claudia Methling. Es seien zweifellos Ermittlungsfehler gemacht worden, aber die von der Solidaritätsinitiative Oury Jalloh vermutete gezielte Vernichtung von Beweismitteln habe es nicht gegeben.

Eine Chance, Oury Jalloh zu retten, habe Sch. wohl nicht gehabt, so das Gericht. Schuldig habe er sich gemacht, weil er die Situation im Revier zum Tatzeitpunkt hingenommen habe. Der unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehende Oury Jalloh sei gefesselt gewesen, dennoch aber nicht optisch überwacht worden, weil es die personelle Lage nicht zugelassen habe. Der Angeklagte hätte bei seinem Vorgesetzten auf Abhilfe drängen müssen. „Wenn Menschen die Freiheit genommen wird, dann muss der, der sie nimmt, auf diese Menschen aufpassen.“ Dazu gehöre auch, dass ein Richter entscheide, wer eingesperrt werde. In Dessau sei es hingegen Praxis gewesen, dass die Polizei jahrelang allein darüber entschied.

Im Anschluss an die Urteilsverkündung, die mehrfach durch laute Zwischenrufe unterbrochen worden war, kam es zu wütenden Protesten von Oury-Jalloh-Unterstützern. Zuschauer riefen „Oury Jalloh - ermordet in Dessau!“ Birke Bull, Landeschefin der Linken, kritisierte das Urteil als „überfällig“. Die Mauer des Schweigens sei noch immer nicht gefallen. Die aus Dessau stammende Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, sieht „ein bitteres Ende eines unglaublichen Verfahrens“. Dass nach acht Jahren so viele Fragezeichen bleiben, sei für die Freunde und Verwandten kaum auszuhalten. Polizei und die Politik müssten jetzt Lehren aus dem Prozess ziehen.

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