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Hochschuldebatte in Sachsen-Anhalt: Unis droht Entmachtung

Hartmut Möllring

Hartmut Möllring (CDU), Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Sachsen-Anhalt

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dpa

Magdeburg/MZ -

Zur Durchsetzung von Einsparungen an den Hochschulen bereitet Landes-Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) eine Entmachtung der Universitäten vor. Konkret steht eine „Verordnungsermächtigung“ zur Debatte, wodurch Möllring etwa Instituts-Schließungen festlegen könnte, „falls die Gremien der Hochschulen die erforderlichen Beschlüsse nicht fassen“, wie es im Entwurf der Kabinettsvorlage zur Hochschulstrukturplanung bis 2025 heißt.

Diese Ermächtigung wäre ein scharfer Einschnitt in die Hochschulautonomie und Selbstverwaltung der Universitäten. Der Grund dafür: „Die Einsparvorgaben an den beiden Universitäten haben einen Umfang, der nicht erwarten lässt, dass die Rektorate für die erforderlichen Maßnahmen in den Senaten eine Mehrheit bekommen“, wie es in dem Entwurf heißt. Als Alternative zu der Verordnungsermächtigung wird eine „Neustrukturierung der Hochschullandschaft direkt durch den Gesetzgeber“ angeboten. „Auch für diese Alternative wird ein Entwurf vorbereitet.“ In diesem Fall soll dann der Landtag per Gesetz Umstrukturierungen und Institutsschließungen verabschieden. Aber auch dann wäre den Hochschulen das Heft des Handelns aus der Hand genommen.

„Das ist nicht wünschenswert, aber das ist das, was passiert, wenn sich alle verweigern“, sagte Möllring der MZ. Die Hochschulen sollen auch weiterhin unabhängig entscheiden können. „Es kann aber nicht sein, dass keiner entscheidet. Am Ende muss einer handeln“, so Möllring weiter. Eine entsprechende Änderung des Hochschulgesetzes sei nicht ungewöhnlich, sondern „Stand der Technik“.

Laut Strukturplan sollen die sieben Hochschulen des Landes bis 2019 insgesamt fast 24 Millionen Euro einsparen. Dabei sind aktuelle und zu erwartende Defizite eingerechnet. Alleine die Uni Halle soll rund 11,9 Millionen Euro einsparen.

Inhaltlich ist der Strukturplan weitgehend identisch mit dem von Möllring vor Wochen vorgestellten Papier - mit zwei Ausnahmen: Die Humanwissenschaftliche Fakultät in Magdeburg soll nicht mehr aufgelöst werden, sondern die Uni dort die Fächer neu „ordnen“ und einen Sparvorschlag bis Jahresmitte vorlegen. In Halle sollen die Medienwissenschaften doch nicht schließen müssen - falls alle medienwissenschaftlichen Bereiche an allen Hochschulen den Sparbetrag von insgesamt einer Million Euro bringen. Passiere das nicht, sei die Uni Halle dann gezwungen, „andere Institute und Studiengänge für eine Schließung neu in die Diskussion zu bringen“, wie es im Entwurf heißt.


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