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Haseloff kritisiert Flüchtlingspolitik: "Die Stimmung in der Bevölkerung kippt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff

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dpa

München -

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sieht einen schwindenden Rückhalt der Bevölkerung für den bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik in Deutschland. Trotz einer anhaltenden Hilfsbereitschaft „kippt die Stimmung in der Bevölkerung“, sagte Haseloff der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Kommunen und ehrenamtliche Helfer leisteten zwar Großartiges. „Allerdings sind die Grenzen des Möglichen nahezu erreicht“, sagte Haseloff. Laut ARD-„Deutschlandtrend“ fanden zuletzt 81 Prozent der Befragten, dass die Bundesregierung die Flüchtlingssituation nicht im Griff habe.

„Kein Staat kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, wenn man eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft gewährleisten will“, erklärte Haseloff am Freitag laut Staatskanzlei. „Weil es für jedes Land eine solche Integrations-Obergrenze gibt, benötigen wir eine rasche und deutliche Reduzierung der Zahl der Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge.“

Haseloff hatte zuvor bereits mehrfach erklärt, er sehe für Sachsen-Anhalt eine Obergrenze für die Integrationsfähigkeit von rund 12 000 Flüchtlingen im Jahr. 2015 waren rund 41 000 Flüchtlinge nach Sachsen-Anhalt gekommen, ein Drittel von ihnen ist Schätzungen zufolge weitergereist.

„Vereinbarungen wie Schengen oder Dublin können nicht dauerhaft außer Kraft gesetzt sein“, erklärte Haseloff am Freitag weiter. „Das muss sich wieder ändern. Wir haben hier momentan einen Kontrollverlust, der nicht länger hinnehmbar ist“, sagte Haseloff, der seit 2011 eine schwarz-rote Landesregierung anführt.

In Sachsen-Anhalt wird ebenso wie in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz am 13. März ein neuer Landtag gewählt. Eine Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ sah die rechtspopulistische AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt bei 15 Prozent. Die CDU könnte demnach ihr Ergebnis im Vergleich zu 2011 bei 33 Prozent ungefähr halten, SPD und Linke würden dagegen Stimmen einbüßen. (dpa)