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Gesetzentwurf: Zwangstest bei Aids-Verdacht?

Uhr | Aktualisiert 30.11.2012 09:23 Uhr

Bisher ist ein Test beim Verdacht einer HIV-Infektion nur dann möglich, wenn der Betroffene dem zustimmt. (FOTO: DPA)

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In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein. Dazu werden gemeinhin Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gezählt.
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Magdeburg/MZ. 

Das Innenministerium plant eine entsprechende Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ziel sei es, Personengruppen zu schützen, die wegen ihres Berufs einer besonderen Infektionsgefahr unterliegen. Dazu zählt das Innenministerium vor allem Polizisten und Rettungssanitäter.

Ausreichend für einen Zwangstest soll sein, dass "bestimmte Umstände eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit begründen". Bisher ist ein Test beim Verdacht einer HIV-Infektion nur dann möglich, wenn der Betroffene dem zustimmt. Die Aids-Hilfe, der Schwulen- und Lesbenverband und die Opposition laufen Sturm gegen die Pläne. Schwere Bedenken aus medizinischen und ethischen Gründen äußert auch das Robert-Koch-Institut (RKI). Die Aidshilfe und der Schwulen- und Lesbenverband nennen die Pläne "völlig unangemessen". Sie drückten "irrationale Ängste" aufgrund fehlenden Wissens aus. Statt etwa Sanitäter oder Polizisten zu schützen, komme es zu einer "völlig unnötigen Stigmatisierung von Personengruppen".

Im Entwurf des Gesetzes ist zwar nicht von Homosexuellen, Drogenabhängigen, Obdachlosen oder Ausländern die Rede. Doch auch nach Ansicht des RKI-Epidemiologen Ulrich Marcus läuft es genau auf solche Menschen hinaus, die "aufgrund ihrer äußeren Erscheinung einer Risikogruppe zugeordnet werden".

Marcus weist in seiner Stellungnahme, die der MZ vorliegt, zudem darauf hin, dass die Zwangstests von fragwürdigem medizinischen Nutzen sind: In Sachsen-Anhalt leben demnach lediglich 1 200 HIV-Infizierte, das sind gerade einmal 0,05 Prozent der Gesamtbevölkerung. Hinzu komme, dass HIV-Ansteckungen bei tätlichen Auseinandersetzungen, Stichverletzungen und Unfällen außerhalb des medizinischen Bereichs "extrem selten" seien. Heißt: Die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung ist verschwindend gering.

RKI-Epidemiologe Marcus weist allerdings auch auf ein anderes Problem von Zwangstests hin - der Schweigepflicht: "Die Zwangsuntersuchung ... stürzt den Arzt in ein ethisches Dilemma: Er darf diese Information nicht weitergeben, falls die getestete Person dies nicht ausdrücklich wünscht."

Aufgrund der zu erwartenden Personengruppe, die getestet werden soll, nennt die Rechtspolitikerin der Linken, Eva von Angern, den Passus des Gesetzentwurfes "klar diskriminierend". Sebastian Striegel (Grüne) bezeichnete ihn sogar als verfassungswidrig. "Das ist im Gesetz völlig unnötig und muss raus." Inzwischen geht auch SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben auf Distanz, obwohl dieser den Passus bei den Koalitionsverhandlungen noch nachdrücklich unterstützt hatte. Angesichts der Stellungnahme des RKI und des fragwürdigen Nutzens "neige ich dazu, sich das Ganze zu sparen".

Das Innenministerium hält hingegen am Entwurf fest und verweist auf andere Bundesländer, die einen ähnlichen Passus in ihrem Polizeigesetz hätten. Zudem hätten weder Justiz- noch Sozialministerium diskriminierende Elemente in dem Vorschlag entdeckt. "Die Fokussierung auf gleichgeschlechtlich Lebende ist eine gewollte Skandalisierung", sagte Ministeriumssprecherin Anke Reppin. Zumindest für die Polizei dürfte die Gefahr einer Ansteckung in der Regel eher beim Umgang mit Personen aus dem Drogen- und Prostitutionsmilieu liegen, sagte die Sprecherin.

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