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Fünf Jahre CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt: Fünf Punkte einer Bilanz

Budde und Webel

Thomas Webel, CDU-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalts und Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalts, tauschen am 13.04.2011 in der Staatskanzlei in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) die zuvor unterzeichneten Koalitionsverträge aus.

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dpa

Magdeburg -

"Wachstum, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit“ - das waren die zentralen Ziele, die CDU und SPD sich am 18. April 2011 bei der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages vornahmen. In dem Papier wurden zahlreiche Projekte vereinbart. Eine Bilanz:

Finanzen

Die Sanierung des Haushalts ist Punkt eins im Vertrag von CDU und SPD. „Als Grundsatz gilt, dass laufende Ausgaben aus laufenden Einnahmen zu finanzieren sind“, heißt es dort vorsichtig. Fünf Jahre später kann die Regierung verkünden, dass erstmals eine komplette Wahlperiode lang kontinuierlich Schulden getilgt wurden. Die Opposition wirft der Regierung allerdings vor, zu Unrecht an Polizei oder Schulen gespart zu haben. Und der Rechnungshof beklagt einen zu geringen Schuldenabbau: Angesichts eines weiterhin bei 20 Milliarden Euro liegenden Schuldenberges und üppiger Steuereinnahmen wäre mehr möglich gewesen.

Bildung

„Kinder sind die Zukunft eines Landes“, stellt der Vertrag nüchtern fest. Zwei große Projekte wurden angegangen. So gibt es inzwischen die ersten Gemeinschaftsschulen, in denen die Kinder länger gemeinsam lernen. Zudem wurde das Kinderförderungsgesetz geändert, damit auch der Nachwuchs arbeitsloser Eltern eine Ganztagsbetreuung erhalten kann und Eltern mit mehreren Kindern finanziell entlastet werden. Zudem wurde in die Qualität der Betreuung investiert. Die Kehrseite: Eltern klagen über steigende Kita-Gebühren und das Landesverfassungsgericht hat Nachbesserungen gefordert, damit nicht die Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben.

Wirtschaft

Eine bessere Vernetzung von Wissenschaft und Hochschulen war ein großes Schlagwort zu Beginn der Wahlperiode. Dazu wurde Birgitta Wolff (CDU) - in den Medien als „Superministerin“ bezeichnet - an die Spitze eines vereinigten Wirtschafts- und Wissenschaftsministeriums gesetzt. Doch im Streit um Einsparungen wurde sie wenig später entlassen. Nachfolger Hartmut Möllring (CDU) musste in seiner Amtszeit dann mehrfach verkünden, dass das Wachstum der Wirtschaft unter dem Bundesschnitt blieb. Immerhin ging die Arbeitslosigkeit weiter zurück und unterschritt erstmals seit der Wendezeit in einigen Monaten die Zehn-Prozent-Marke.

Innere Sicherheit

Erst im 8. Kapitel der Koalitionsvereinbarung geht es um das Thema Innere Sicherheit. Doch während der Wahlperiode sorgte es auch immer wieder für Streit innerhalb der Koalition. So konnten sich SPD und CDU bis zuletzt nicht einigen, wie die Zahl der Polizisten erhöht werden kann. Das Polizeigesetz des Landes wurde von der Koalition wie geplant erneuert. Regelungen, wonach Kommunen präventiv gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vorgehen können, kippte das Landesverfassungsgericht.

Überraschendes

Politische Ziele am Anfang der Wahlperiode sind das eine, doch die Realität stellt die Regierenden oft vor ganz neue Herausforderungen. Zwei Themen stechen hervor: Das Elbe-Hochwasser im Sommer 2013 sorgte für Milliardenschäden und machte Krisenmanagement notwendig. Vor allem durch die finanzielle Hilfe des Bundes und der anderen Länder konnte ein Großteil der Schäden beseitigt werden. Alle Deiche im Land sollen bis 2020 den DIN-Normen entsprechen.

Seit dem vergangenen Jahr hat die Regierung zudem eine hohe Zuwanderung an Flüchtlingen zu bewältigen. Dabei kann Sachsen-Anhalt im Winter wie versprochen auf Zelte verzichten, doch die Integration der Neuankömmlinge wird auch noch in den kommenden Jahren eine enorme Aufgabe bleiben. (dpa)