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Mitteldeutsche Zeitung | Ende des Finanzierungsexperiments: Land verabschiedet sich von PPP-Projekten
15. August 2014
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Ende des Finanzierungsexperiments: Land verabschiedet sich von PPP-Projekten

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Halle -

Sachsen-Anhalt beendet ein vor wenigen Jahren noch hoch gelobtes Experiment zur alternativen Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben - die sogenannten PPP-Projekte. „Vom Land wird es derzeit kein PPP mehr geben“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) auf Anfrage der MZ. Hintergrund der Entscheidung des Finanzministeriums sind die massive Kritik des Landesrechnungshofs und des Finanzausschusses des Landtages. Beide sehen in PPP-Projekten keinen finanziellen Vorteil, sondern vor allem Risiken.

Lange galt PPP (Public Private Partnership) in Zeiten öffentlicher Kassen als Allheilmittel. Dabei finanziert ein privater Investor Bau oder Sanierung und Betrieb eines öffentlichen Gebäudes - etwa eine Schule oder ein Kindergarten. Die Kommune oder das Land mietet das Gebäude für eine bestimmte Zeit, meist 25 Jahre. Am Ende sollte das sogar billiger werden als eine klassische Kreditfinanzierung. Die öffentlichen Kassen werden so zunächst entlastet. Teilweise wurden Projekte nur möglich, weil sie über PPP finanziert wurden - klassische Kreditfinanzierungen wurden aufgrund der schlechten Etatlage der Kommunen immer wieder von der Kommunalaufsicht untersagt. Größtes PPP-Projekt in Sachsen-Anhalt ist bislang die Justizvollzugsanstalt Burg für eine halbe Milliarde Euro.

Doch anstatt dort Geld zu sparen, wird der Betrieb der Haftanstalt laut Rechnungshof deutlich teurer als geplant. Nach einer neuesten Erhebung des Rechnungshofs lohnt sich PPP aber auch in kleinerem Umfang nicht - etwa bei der Sanierung von Schulen. Es gebe keinen Kostenvorteil, stellt Rechnungshofspräsident Ralf Seibicke fest, dafür führe die „komplexe Vertragsgestaltung bei PPP“ dazu, dass die zuständigen Kommunalparlamente „erhebliche Schwierigkeiten haben“, sich für die wirtschaftlichste Sanierungsvariante zu entscheiden. Untersucht wurden dabei nur die reinen Bau-, aber noch nicht die Betriebskosten. Gerade letztere erweisen sich laut Seibicke aber am Ende als eigentliche Kostenfalle.

Auch beim gerade gestarteten PPP-Projekt des Finanzamt-Neubaus in Halle wurden inzwischen Ungereimtheiten bekannt - daraufhin zogen die Finanzpolitiker aller Fraktionen im Landtag einen Schlussstrich. „Aufgrund der schlechten Erfahrungen und massiven Probleme in Halle und Burg sollten wir die Finger von PPP und Investorenmodellen lassen“, sagte CDU-Finanzexperte Kay Barthel. Er wolle PPP zwar nicht „grundsätzlich verteufeln“, gerade kleinere Projekte könnten sich für Kommunen und Mittelstand rechnen. „Um aber weitere Fehler zu vermeiden, sollten wir bei Großprojekten auf konventionelle Finanzierungen zurückgreifen.“ Der hallesche Stadtrat und Landtagsabgeordnete der Linken, Swen Knöchel, sieht es ähnlich: „PPP wurde lange als Nonplusultra betrachtet, ist aber nüchtern betrachtet nur ein Modell unter vielen.“ Es habe sich gezeigt, dass „PPP nicht günstiger ist und Risiken nur in die Zukunft verschoben werden“, so Knöchel.

Felgner hingegen hält die PPP-Projekte für „erfolgreich, ich nehme aber zur Kenntnis, dass das nicht mehr gewollt ist“. Zwischenzeitlich hat das Ministerium auch seine PPP-Taskforce aufgelöst: Für die Beratertruppe für Kommunen „gibt es keinen Bedarf mehr“, so Felgner.   (mz)