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Bürgermeisterwahl: Die Leipzig-Misere

Uhr | Aktualisiert 27.01.2013 09:39 Uhr

Das Neue Rathaus der Stadt Leipzig (ARCHIVFOTO: DPA)

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Viele Leipziger haben die Misswirtschaft ihrer Stadtverwaltung satt. Trotzdem ist ihr Oberbürgermeister bei der Wahl am Sonntag klarer Favorit. Dabei belegt die Stadt viele negative Spitzenplätze: Arbeitslosigkeit, Armut, hohe Schulden und viele Verbrechen zählen zu den Aufgaben, dienen sich das künftige Stadtoberhaupt annehmen muss.
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Leipzig/MZ. 

Ein wenig verloren steht René Hobusch an diesem Vormittag an seinem Infostand unweit der Thomaskirche. Ein kalter Wind fegt den Schnee durch die Fußgängerzone. Kaum einer der vorübereilenden Passanten hat da einen Blick übrig für den Mann von der FDP, der Sonntag gern ihr Oberbürgermeister würde. Nur ab und zu bleibt jemand stehen und fachsimpelt mit ihm über die FDP und ihr Wahlergebnis in Niedersachsen. "Die Leute gratulieren mir, sagen: Schau mal an, die FDP lebt ja noch", erzählt Hobusch. Und dass es Wunder immer wieder gebe.

An ein weiteres Wunder an diesem Sonntag glaubt wohl niemand außer ihm. In der einzigen Umfrage zu Chancen der sechs Bewerber bescheinigte die Leipziger Volkszeitung Hobusch null Prozent.

Der Mann, der mit mehr als 50 Prozent Zustimmung am anderen Pol der Wählergunst steht, empfängt an diesem kalten Wintertag die Journalisten in einer warmen Gaststube am Nikolaikirchhof. Burkhard Jung, der amtierende Oberbürgermeister von Leipzig, will hier nicht darüber sprechen, warum seine Stadtbetriebe die Gehwege so schlecht geräumt haben. Er posiert lieber eine Viertelstunde lang vor einem Plakat, auf dem 40 mehr oder weniger prominente Leipziger erklären, warum sie Jung toll finden. Christian Führer ist dabei, der frühere Pfarrer der Nikolaikirche, und der Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel, dazu MDR-Moderatoren, Künstler, Unternehmer, Rentner, Studenten. Auch Erich Loest, der Schriftsteller, zeigt auf dem Plakat sein Gesicht. Er fände es "beschämend, fiele unsere Stadt im Jubiläumsjahr der SPD an eine andere Partei", begründet er sein Votum für Jung.

Weiter aus dem Fenster lehnen mag sich der Leipziger Ehrenbürger wohl nicht, eine Liebeserklärung an Jung hätte ihm eh keiner abgenommen. Keine drei Jahre ist es her, da wetterte Loest in der Zeit über die - so wörtlich - "Leipzig-Misere" und kokettierte mit einer "Emigration" nach Halle. Von verzockten Millionen schrieb der alte Sozialdemokrat, und von gelähmten Parteien. Deren Eingriff ins Stadtgeschehen, so Loest, beschränke sich darauf, "einige ihrer Mitglieder auf Posten zu hieven".

Unrühmliche Spitzenplätze

Geändert hat sich an der "Leipzig-Misere" seit Loests publizistischem Wutausbruch nichts. Die Stadt nimmt nach wie vor unrühmliche Spitzenplätze ein. So ist Leipzig Deutschlands Armutshauptstadt: Jeder vierte Einwohner lebt laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze. Das Haushaltsnettoeinkommen ist das niedrigste aller sächsischen Großstädte. Zwar hat sich die Arbeitslosigkeit in den vergangenen sieben Jahren auf zehn Prozent halbiert, gleichwohl gibt es immer mehr Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können. 20 000 Aufstocker sind registriert, die trotz eines Jobs Hartz IV beantragen müssen.

Einen Spitzenplatz in Sachsen nimmt Leipzig dagegen bei der Verschuldung ein. 730 Millionen Euro betragen die Verbindlichkeiten der Stadt. Belastend wirken vor allem der nun schon zehn Jahre dauernde Bau des umstrittenen City-Tunnels für die Bahn und das Missmanagement in städtischen Betrieben. Obwohl immer wieder hohe Zusatzkosten anfallen, beharrt die Stadtverwaltung auf teuren Prestigeobjekten wie dem Ausbau des Lindenauer Hafens, wo ein exklusives Wohnquartier entstehen soll.

Landesweit ganz vorn liegt Leipzig bei der Kriminalität: 2011 wurden 65 000 Straftaten registriert, besonders bei Raubüberfällen, Diebstählen und gefährlichen Körperverletzungen ist die Pleiße-Stadt führend. Misst man die Zahl der Straftaten an der Zahl der Einwohner, nimmt Leipzig bundesweit Platz neun ein. Die Aufklärungsquote liegt bei mageren 51 Prozent, der schwächste Wert in Sachsen.

Und dann sind da noch diverse Affären und Skandale, die Leipzig immer wieder bundesweit in die Schlagzeilen brachten. Mal ging es um anrüchige Kreditgeschäfte der Leipziger Sparkasse, mal um riskante Finanzwetten der Wasserbetriebe. Noch nicht absehbar ist der Schaden, der Leipzig durch einen weiteren Skandal entstanden ist: Jahrelang hat das Rechtsamt - auch noch unter Oberbürgermeister Jung - angeblich herrenlose Grundstücke verkauft, ohne die rechtmäßigen Erben zu ermitteln.

Immer wieder in der Kritik steht das Jugendamt. So wegen des Todes eines zweijährigen Jungen, der im Juni 2012 neben der Leiche seiner Mutter verdurstete - obwohl die 26-Jährige wegen ihrer Drogensucht unter Aufsicht der Behörden stand.

Hinzugekommen ist jüngst die Debatte um das Einkaufszentrum Allee-Center. Minderjährige - die meisten von ihnen zwischen zehn und 14 Jahren alt - konsumieren dort in aller Öffentlichkeit Alkohol und Drogen, klauen in den Geschäften, pöbeln Passanten an. Seit November habe sich die Situation zugespitzt, heißt es in einem jetzt bekannt gewordenen Brandbrief des Stadtbezirksbeirates an die zuständigen Fachbürgermeister. Und: Seit zwei Jahren habe man immer wieder auf die Lage hingewiesen, aber das Jugendamt habe sich kaum darum gekümmert.

Seit der Wende wird Leipzig von SPD-Oberbürgermeistern regiert. Hinrich Lehmann-Grube, Wolfgang Tiefensee, das waren angesehene Politiker, die geachtet wurden. Für den gelernten Religionslehrer Jung aber, seit 2006 im Amt, haben sie offenbar zu große Fußstapfen hinterlassen. Die Leipziger machen den Niedergang ihrer Stadt vor allem an ihm fest. Immer offener wird über den "roten SPD-Filz" geschimpft.

Rathausfeindliche Haltung

Doch die geradezu rathausfeindliche Haltung ist nicht in eine Wechselstimmung umgeschlagen. Die Unzufriedenheit äußert sich still, in Desinteresse und Verweigerung. Schon bei der letzten OB-Wahl gab nicht mal ein Drittel der Wahlberechtigten die Stimme ab. Diesmal könnten es noch weniger sein.

Profitieren davon wird vor allem der Amtsinhaber. Und sollte er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit noch verfehlen, macht er das Rennen eben 14 Tage später in der zweiten Runde. Dann reicht die einfache Mehrheit.

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