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Briefwahl in Stendal: Schon wieder Betrug?

Stendal

Das Uenglinger Tor in Stendal.

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dpa

Stendal -

Auch bei der Wiederholung der Briefwahl zum Stadtrat von Stendal (Altmark) am Sonntag hat es möglicherweise Unregelmäßigkeiten gegeben. In elf Fällen sind nach Angaben von Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt Wahlunterlagen aussortiert worden. Nun solle in Zusammenarbeit mit der Kripo geklärt werden, ob in diesen Fällen Unterschriften gefälscht worden sind. Schon bei der Wahl im Mai war es bei der Briefwahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Stendal wegen des Verdachts auf Wahlfälschung und Urkundenfälschung gegen fünf Verdächtige. Dabei hatte es unter anderem in der CDU-Kreisgeschäftsstelle eine Razzia gegeben.

Ob die Wahl gültig ist, bleibt deshalb zunächst in der Schwebe. Erst wenn die erneuten Ungereimtheiten geklärt sind, werde der Wahlausschuss entscheiden, sagte Kleefeldt. Wegen teilweise knapper Stimmverhältnisse könnte es nach seinen Angaben noch zu personellen Veränderungen bei der Zusammensetzung des Rates kommen. Sitzverteilung und Mehrheitsverhältnisse jedoch würden sich nicht ändern. Dennoch rechnet Kleefeldt mit Einsprüchen gegen die Wahl vom Sonntag. „Am Ende werden die Gerichte es klären.“

Verfahrensfehler bei der Wiederholung der Briefwahl?

Sollte die zweite Briefwahl von Stendal - ohnehin ein für Sachsen-Anhalt bislang einmaliges Verfahren - letztlich keinen Bestand haben, muss die Wahl zum Stadtrat komplett wiederholt werden. Das wäre wegen abgelaufener Fristen unumgänglich, sagte Landeswahlleiter Ulf Gundlach. Eine komplette Neuwahl erwartet Reiner Instenberg, SPD-Stadtrat und Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion von SPD, FDP und Piraten.

Der Kommunalpolitiker sieht auch bei der Wiederholung der Briefwahl Verfahrensfehler, „und es weiß keiner, wie groß das Ausmaß ist“. Schon deshalb „werden wir Einspruch einlegen“, kündigte er an. Zunächst allerdings müssten „alle Ungereimtheiten aufgeklärt werden“. Klar ist für Instenberg: „Es bleibt Wahlbetrug.“

Unter den fünf Beschuldigten bei den staatsanwaltlichen Ermittlungen ist der langjährige Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Stendal und Kreistags-Fraktionschef Wolfgang Kühnel, mindestens eine hauptamtliche Mitarbeiterin des Kreisverbandes der Partei sowie der CDU-Stadtrat Holger Gebhardt. CDU-Landeschef Thomas Webel bezeichnete die Vorgänge in Stendal als „ärgerlich, das färbt auf die ganze CDU ab“. (mz)