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Beitragserhebungen für DDR-Abwasseranschlüsse: Innenminister Stahlknecht weist Kritik an Erlass zurück

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)

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dpa/Archiv

Magdeburg -

Im Streit um nachträgliche Beitragserhebungen für DDR-Abwasseranschlüsse hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Sorge zurückgewiesen, die Abwasserzweckverbände würden sich durch Befolgen des jüngsten Erlasses strafbar machen. Zuvor sollen verschiedene Referenten auf den Wörlitzer Beitrags- und Gebührentagen die Ansicht vertreten haben, dass die Zweckverbände bei einem Aussetzen der Schulden möglicherweise den Tatbestand der Untreue erfüllen würden - darunter Detlef Bücken-Thielmeyer, Direktor am Rechnungshof Thüringen. Er soll den Abwasserzweckverbänden geraten haben, dem Erlass des Innenministeriums keine Folge zu leisten.

„Das ist grober Unfug“, sagte Stahlknecht am Freitag. Die fraglichen Beitragsbescheide seien schließlich verschickt worden. Die Bitte nach der Aussetzung des Vollzugs bleibe bestehen. Auch Wolf-Rüdiger Beck, Sprecher des Initiativennetzwerks Kommunalabgaben, hält den jüngsten Vorwurf für ein unbegründetes „Horrorszenario“. In dieser Spezialfrage des Kommunalrechts könne im Fall des Aussetzens nicht von Untreue gesprochen werden. „Von einem Vorsatz der Verbands-Geschäftsführungen, die Verbände zu schädigen, kann hier die Rede sein“, sagte Beck. (mz/js)