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Archiv: Streit nach Polizei-Einsatz in Magdeburg

Uhr | Aktualisiert 16.01.2013 17:12 Uhr
Polizei-Einsatzkräfte marschieren in Magdeburg auf. Mit einem Großaufgebot will die Polizei dort Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Extremisten sowie Gegendemonstranten verhindern. (FOTO: DPA) 
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Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Samstag in Magdeburg ein Zusammentreffen von rund 850 Neonazis und zahlreichen Gegendemonstranten vor allem aus dem linken Lager verhindert. Der Polizeieinsatz löste eine heftige Kontroverse aus.
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Magdeburg/MZ. 

Das Bündnis gegen Rechts - ein überparteilicher Zusammenschluss - kritisierte, die Polizei habe auch friedliche Proteste in Sicht- und Hörweite des Nazi-Aufmarsches verhindert. Zudem seien Volksfestbesucher auf der Meile der Demokratie durch die massive Polizeipräsenz verunsichert worden.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) verteidigte gegenüber der MZ den Polizeieinsatz als Beitrag zur Demokratie. Gewaltbereite hätten keine Chance erhalten. „Es gibt keine hässlichen Bilder aus Magdeburg.“ Den Vorwurf aus den Reihen der Linken und der Bündnisgrünen, Teilnehmer an Sitzblockaden gegen den Aufmarsch der Neonazis seien kriminalisiert worden, wies der Minister zurück. „Blockaden bergen immer die Gefahr einer direkten Konfrontation“, so Stahlknecht.

Auslöser der Debatte ist der erneute Versuch der Rechtsextremen gewesen, die Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg für ihre Zwecke zu missbrauchen. Zu ihrer genehmigten Demonstration hatte man ursprünglich 1.300 Teilnehmer aus ganz Deutschland erwartet. Am Ende waren es etwa 850 vorwiegend junge Leute, die dann nach den Vorgaben der Polizei und begleitet von einem starken Polizeiaufgebot durch ein abgelegenes Industriegebiet marschierten.

Unterdessen kam es bei Demonstrationen gegen den Nazi-Aufmarsch und Straßenblockaden in der Innenstadt auch zu Krawallen. Nach Angaben der Polizei wurden 19 Beamte verletzt, 20 Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen und drei mutmaßliche Straftäter festgenommen.

Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wulf Gallert, nannte den Einsatz von Wasserwerfern und Reiterstaffeln gegen überwiegend friedliche Demonstranten eine Provokation. Auch der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Grüne) sowie Gewerkschaftsvertreter äußerten Unverständnis über den aus ihrer Sicht teils harten Einsatz der Polizei. Jungsozialisten aus Halle, die offenbar von Polizisten bedrängt wurden, forderten eine klare Kennzeichnung der Einsatzkräfte, um sie bei Fehlverhalten identifizieren zu können.

Ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus setzte die Stadt mit der Meile der Demokratie im Stadtzentrum mit rund 12.000 Besuchern. 160 Akteure aus Politik, Kultur, Kirchen und Gewerkschaften warben auf dem Straßenfest für Weltoffenheit und Toleranz.

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