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Kommentar zur Finanzlage im Saalekreis: Klagen ignoriert

 Euro-Geldscheine
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dpa

Merseburg -

Der Druck, den die teils miserable finanzielle Ausstattung der Kommunen auf die Denker und Lenker in den Rathäusern ausübt, ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Neulich etwa klagte erst der Bürgermeister von Schraplau im Stadtrat, dass selbst kleine Bauvorhaben aufgeschoben werden müssen, weil das Geld fehlt. In einer Kampfabstimmung wurde schließlich der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 380 Prozent angehoben - beim Haushalt spürbar viel bewirken wird mangels Unternehmen und Industrie aber auch das nicht.

Vermutlich haben viele der selbst ernannten Mangelverwalter recht, wenn sie wie Farnstädts Bürgermeister sogar schon soweit sind, den Petitionsausschuss des Landtags anzurufen, um sich Gehör zu verschaffen. Seit Jahren klagen sie, werden jedoch ignoriert. Dass die Landesregierung vor zwei Jahren im Haushalt beim Finanzausgleich sogar Kürzungen von gut 120 Millionen Euro durchsetzte, ist für sie ein klarer Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Den Autor erreichen Sie unter: michael.bertram@mz-web.de


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