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Verfahren: Urteil wird in Dessau gesprochen

21.12.2012 20:09 Uhr | Aktualisiert 21.12.2012 20:47 Uhr
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Der Antrag des CDU-Kreisvorstandes, den Großkaynaer Ortsbürgermeister Wilfried Burkhardt aus der Partei auszuschließen, wird vom Kreisparteigericht in Dessau-Roßlau verhandelt. Das Gremium ist für alle parteiinternen Rechtsfragen der CDU im Land verantwortlich. Den Vorsitz muss ein Jurist mit der Befähigung zum Richteramt innehaben.
GROSSKAYNA/MZ. 

Bevor sich ein Mitglied einem Ausschlussverfahren stellen muss, werden in der Regel vorher eine Rüge und eine Abmahnung erteilt. In schweren Fällen kann sofort der Gang vor das Parteigericht angestrengt werden. Um aus der CDU ausgeschlossen zu werden, kann es reichen, sechs Monate keinen Mitgliedsbeitrag gezahlt und Mahnungen ignoriert zu haben.

Die Hürden für einen Ausschluss sind hoch. Zum Teil ziehen sich Verfahren über Jahre hin. Die Beschuldigten erhalten die Möglichkeit, sich schriftlich wie mündlich zu den Vorwürfen zu äußern.

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