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Saalekreis: CDU will Ortsbürgermeister ausschließen

Uhr | Aktualisiert 16.08.2013 22:07 Uhr
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Der Großkaynaer Ortsbürgermeister Wilfried Burkhardt soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Das Kreisparteigericht entscheidet darüber.
GROSSKAYNA/MZ. 

Der Ortsbürgermeister von Großkayna, Wilfried Burkhardt, soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Einem entsprechenden Antrag des CDU-Stadtverbandes Braunsbedra folgte nun auch der CDU-Kreisvorstand. Jetzt wird der Antrag dem zuständigen Kreisparteigericht vorgelegt.

Es habe schwerwiegende Verstöße Wilfried Burkhardts gegen die CDU-Satzung gegeben, heißt es zur Begründung in einer Presseinformation des Braunsbedraer Stadtverbandes, in der gleichzeitig Vorwürfe gegen Burkhardt erhoben werden. Als der Großkaynaer nach der jüngsten Stadtratswahl CDU-Fraktionschef geworden sei, habe es fast von Anfang an Kritik an seinem Arbeitsstil gegeben. Er sei nicht in der Lage gewesen, die Fraktion zur Geschlossenheit zu führen. Um der Abwahl zuvorzukommen, sei ihm keine Wahl geblieben, als sein Amt niederzulegen. Mit seinem gleichzeitigen Austritt aus der Fraktion und seinem Eintritt in die Fraktion der Freien Wähler habe er sich gegen die CDU gestellt. Der Vorstand des Stadtverbandes habe keine andere Wahl gehabt, als eine klare Linie zu ziehen. "Sein erneuter Wechsel zeigt offensichtlich seine Orientierungslosigkeit", so Landtagsabgeordneter Steffen Rosmeisl, Vorsitzender des Stadtverbandes.

"Ja, mein Fraktionsaustritt und der Wechsel in eine andere Fraktion sind ein Verstoß gegen die CDU-Satzung", gibt Wilfried Burkhardt auf MZ-Nachfrage zu, weist aber alle andere Vorwürfe gegen sich strikt zurück. So gehöre es zu einer Demokratie dazu, dass man auch innerhalb einer Fraktion nicht immer einer Meinung sei. Auch habe bei seiner Amtsniederlegung und seinem Fraktionsaustritt keineswegs eine mögliche Abwahl im Raum gestanden. Grund für seine Entscheidung sei vielmehr gewesen, dass sich Steffen Rosmeisl in die Fraktionsarbeit eingemischt habe, obwohl er kein Mitglied sei. Zudem hätten CDU-Mitglieder ihren Parteikollegen, Bürgermeister Steffen Schmitz, angegriffen, also den eigenen Spitzenvertreter in der Kommune. Dieses Verhalten habe ihn auch bewogen, bei seinem Beschluss zu bleiben, obwohl es etwa mit Saalekreislandrat Frank Bannert (CDU) und CDU-Bundestagsabgeordneten mehrere Gespräche über eine Rückkehr in die Stadtratsfraktion gegeben habe.

Dass er politisch keineswegs orientierungslos sei, zeige die Tatsache, dass er 20 Jahre als Parteiloser für die CDU als Großkaynaer Bürgermeister angetreten und gewählt worden sei, bevor er 2008 der Partei beitrat. Im Übrigen sei er von einem bevorstehenden Ausschlussverfahren vor dem Kreisparteigericht nie informiert worden.

Dazu sagt Siegfried Borgwardt, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion: "Ein Parteiausschluss ist die Ultima Ratio. Das ist ein mitunter langwieriges Verfahren. Die Hürden, jemanden aus der Partei auszuschließen, sind extrem hoch. In fünf Jahren kommt das bei der CDU in Sachsen-Anhalt nur ein Mal vor. Der Beschuldigte erhält genügend Chancen, sich zu rechtfertigen."

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