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Biogasanlage: Bürgerentscheid ist noch nicht vom Tisch

Uhr | Aktualisiert 16.12.2012 21:12 Uhr
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Ein Bürgerentscheid zu der Frage, ob die Stadt Braunsbedra die Zustimmung zur Errichtung von Biogasanlagen im ehemaligen Addinolgelände im Ortsteil Krumpa am Geiseltalsee generell verweigern soll, könnte 2013 stattfinden.
BRAUNSBEDRA/MZ/DD. 

Das teilte Stadtrat und CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Schulz der MZ mit.

Die Bürgerinitiative Perspektive Geiseltalsee "Einklang von Wirtschaft und Umwelt" hatte im Sommer ein entsprechendes Bürgerbegehren auf die Beine gestellt und bei einer Unterschriftenaktion rund 1 600 Stimmen aus der Stadt Braunsbedra sowie weitere 300 aus Nachbargemeinden dafür gesammelt und der Kommune übergeben, nachdem ein Investor einen Bauantrag für eine Biogasanlage direkt am Seeufer stellte.

"Das Begehren sollte bei positivem Ausgang die Stadt in die Lage versetzen, bei ähnlichen Anträgen sofort im Sinne der Bürger das gemeinschaftliche Einvernehmen zu versagen", so Michael Schulz weiter.

In der jüngsten Stadtratssitzung wurde nun über den Antrag auf einen Bürgerentscheid beraten. Der Auffassung der Verwaltung, das Begehren für unzulässig zu erklären, sei der Rat dabei nicht gefolgt und habe den entsprechenden Beschlussvorschlag mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Linken abgelehnt.

Hauptgrund sei dabei gewesen, dass ein solches Begehren einen erheblichen Volkswillen auf einer politischen Dimension darstelle, der nicht mit formalen Argumenten einfach beiseite geschoben werden dürfe, war zu erfahren.

Nun muss sich der Rat in einer der nächsten Sitzungen damit befassen, ob es einen Bürgerentscheid geben wird.

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