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Verkehrssünderkartei: Zurück zum Alten

Uhr | Aktualisiert 28.05.2012 20:18 Uhr
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Timot Szent-Ivanyi

Timot Szent-Ivanyi (FOTO: MZ)

Timot Szent-Ivanyi zweifelt daran, dass die Reform der Verkehrssünderkartei notwendig ist.

Einfach ist nicht unbedingt gerecht. Was Steuerexperten schon lange wissen, hat nun auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erkennen müssen. Seine Reform der Verkehrssünderdatei war zwar einfacher und übersichtlicher als das bestehende System. Doch die Bürger, die sich im Internet an der Debatte über die Vorschläge beteiligten, empfanden sie zu Recht als zu undifferenziert und ungerecht.

Nun soll es also doch nicht nur einen oder zwei, sondern bis zu drei Punkte geben. Damit nähert man sich aber wieder an das heutige System an. Es stellt sich also die Frage, ob die Reform nötig ist. Es gibt andere Probleme, um die sich ein Verkehrsminister kümmern sollte: Den besseren Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm, mehr Wettbewerb auf der Schiene und damit bezahlbare Preise im Nah- und Fernverkehr - hier hört man wenig bis gar nichts von Ramsauer. Stattdessen will er die ohnehin arg gebeutelten Pkw-Fahrer zusätzlich mit einer Autobahn-Maut belasten.

Der CSU-Mann muss aber auch gelobt werden. Das vom Ministerium eingerichtete Diskussionsforum hatte nicht nur - wie befürchtet - eine Alibifunktion. Ramsauer hat die Diskutanten ernst genommen.

Kontakt zum Autor:Timot Szent-Ivanyi

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