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Hilfe für Mali: Symbolpolitik

Uhr | Aktualisiert 16.01.2013 19:45 Uhr

Steffen Hebestreit (FOTO: MZ)

Steffen Hebestreit meint, dass Merkel mit der Transall-Hilfe für Mali eine Debatte um einen neuen Auslandseinsatz verschieben will.
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Die Bundesregierung setzt auf Symbolik. Zwei Transportmaschinen vom Typ Transall soll die Bundeswehr bereitstellen, um Soldaten der westafrikanischen Ecowas-Truppe in Malis Hauptstadt Bamako zu befördern. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle hoffen, durch diesen Schritt jene kritischen Stimmen im In- und Ausland zu beruhigen, die der Bundesregierung deren "Kultur der militärischen Zurückhaltung" vorwerfen.

Der Schritt ist Symbolik, weil er eine Debatte über ein neuerliches Einsatzmandat im Bundestag auf die lange Bank schiebt. Bamako ist ein Flughafen, der mehr als 700 Kilometer von der Frontlinie entfernt liegt. Ein Beschuss der Maschinen - und damit der Einsatz von Waffen - scheint nahezu ausgeschlossen. Sollen die dringend benötigten Ecowas-Soldaten dann 700 Kilometer zu Fuß gehen?

Nein, diese Frage möchte die Kanzlerin erst nächste Woche beantworten, wenn Frankreichs Präsident in Berlin weilt. Und wenn die Landtagswahl in Niedersachsen entschieden ist. Die CDU-Vorsitzende Merkel will vorher keine Debatte um einen Auslandseinsatz. Deshalb ihre Politik der Symbolik.

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