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Haushalt der USA: Selbstblockade statt Bereitschaft zum Kompromiss

Uhr | Aktualisiert 31.12.2012 09:47 Uhr

Thomas Spang (FOTO: MZ)

Wer den bizarren Tanz auf der Fiskal-Klippe in den USA verfolgt, muss den Eindruck gewinnen, hier drehte ein zu allem entschlossenes Paar seine letzten Pirouetten, meint Thomas Spang.
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Wer den bizarren Tanz auf der Fiskal-Klippe verfolgt, muss den Eindruck gewinnen, hier drehte ein zu allem entschlossenes Paar seine letzten Pirouetten. Niemand sonst begäbe sich freiwillig in eine solche Gefahr. Und in der Tat hat der wahnsinnige Reigen in Washington etwas zutiefst Nihilistisches. Falls die Partner nicht zu Sinnen kommen, drohen sie beide in den Abgrund zu stürzen.

Genau in dieser Situation finden sich Demokraten und Republikaner wieder. Allerdings in unterschiedlichen Rollen. Während Präsident Barack Obama versucht, von der Klippe weg zu führen, walzen die Republikaner draufgängerisch auf den Rand zu. Ein Fehltritt genügt, tief zu fallen.

Tragischer Weise stürzen dann beide Partner ab. Das amerikanische System der geteilten Regierung lässt keinen anderen Ausgang zu. Jede Einigung im Haushaltsdrama setzt einen Kompromiss voraus, der im Senat und Repräsentantenhaus eine Mehrheit braucht. Anschließend muss das Gesetz zum Inkrafttreten noch vom Präsidenten unterschrieben werden, der mit einem Veto alles blockieren kann.

In diesem Fall ist nicht Obama das Problem, sondern eine lautstarke Minderheit im Repräsentantenhaus, die Speaker John Boehner in Geiselhaft genommen hat. Die Tea-Party-Radikalen drohen dem Chef der Mehrheits-Fraktion offen damit, ihn bei der konstituierenden Sitzung des neuen Kongresses am 3. Januar nicht wieder zu wählen, falls er Steuererhöhungen zulässt.

Damit steht Boehner unter Druck, keine Abstimmung im Repräsentantenhaus zu erlauben. Öffnete er damit doch den Weg für eine Ad-hoc-Mehrheit von ein paar moderaten Republikanern und den Demokraten.

Die Verfassung-Väter ahnten nicht, wie sehr das von ihnen geschaffene System zur Selbstblockade führen kann, wenn sich die Akteure wie in einer parlamentarischen Demokratie verhalten. Das Präsidialsystem der USA setzt die Bereitschaft zum Kompromiss voraus.

Genau darin besteht heute das Problem. Obwohl die Republikaner nur ein Drittel der Regierungsgewalt haben, können sie mit ihrer ideologischen Blockadepolitik alles verhindern. Sie haben es im Haushaltsdrama schon jetzt so weit getrieben, dass ein Rettungsfallschirm das meiste ist, worauf die Amerikaner noch hoffen dürfen. Dieser verhinderte Steuererhöhungen für die Mittelklasse und sicherte Langzeitarbeitslosen weitere Hilfe zu. Die pauschalen Ausgabekürzungen und andere Grausamkeiten werden dadurch nicht verhindert.

Stürzen die Tänzer in der Silvesternacht über die Klippe, wäre eine Bruchlandung der beste Ausgang. Ohne Einigung in letzter Minute droht der ungebremste Fall. Auf der Strecke blieben dann nicht nur die Bürger, sondern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Schlechter könnte das alte Jahr nicht zu Ende gehen.

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