Vorlesen

Entschuldungsprogramm Stark IV: Sparzwang

Uhr | Aktualisiert 15.01.2013 21:22 Uhr
Kai Gauselmann (FOTO: MZ) 
Kai Gauselmann meint, dass Kommunalpolitiker für das neue Entschuldungsprogramm Stark IV einen hohen Preis zahlen müssen.
Drucken per Mail

Das Schreckgespenst der Zwangsverwaltung ist in Halle Stammgast. Seit Jahren droht das Land immer mal wieder mit einem Sparkommissar, er kam aber nie. Konsequenzen, die immer nur angedroht, aber nie gezogen werden, verlieren ihren Schrecken. So werden die Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) keinem Politiker in Halle den Schlaf rauben. Außerdem will die Stadt ja sparen und Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat angekündigt, das Entschuldungsprogramm Stark IV nutzen zu wollen.

Die Drohung sollte wohl nur ein Signal für andere Gemeinden sein: Dass das Land bereit ist durchzugreifen, selbst bei der größten Stadt. Denn Druck wird nötig sein, soll das von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ersonnene Entschuldungsprogramm ein Erfolg werden. Der Mansfelder verteilt nicht einfach Millionen-Schecks. Die Kommunen müssen sich zu Sparmaßnahmen verpflichten. Es drohen schmerzhafte Debatten, etwa über die Schließung von Freibädern. Stark IV ist eine Hilfe, aber sie hat einen hohen Preis. In Abwandlung eines klassischen Zitats muss man also sagen: Fürchte dich vor den Mansfeldern, auch wenn sie Geschenke bringen.

Kontakt zum Autor: Kai Gauselmann

Auch interessant