Fehlt Geld für das Zukunftszentrum?: CDU will Zusicherung für Millionenprojekt in Halle und sorgt für Aufregung

Halle/MZ/dpa - Für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle sind in diesem Jahr rund 6,3 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingestellt. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage mit. Für die nächsten Jahre gebe es Verpflichtungsermächtigungen, sagte eine Sprecherin. Sie schränkte jedoch ein: „Das Aufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 2025 läuft gegenwärtig noch, den Ergebnissen können wir nicht vorgreifen.“

Den Angaben des Bundesfinanzministeriums zufolge sind bis 2027 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 122 Millionen Euro vorgesehen – mit dem Ansatz aus diesem Jahr also bisher knapp 130 Millionen Euro. Zuletzt hatte es geheißen, dass das Zukunftszentrum rund 200 Millionen Euro kosten solle.

Die Opposition im Bund kritisiert die Ampel-Regierung. „Es liegt die Vermutung nahe, dass vor den drei ostdeutschen Landtagswahlen das Finanzierungsthema des Transformationszentrums lieber unter den Teppich gekehrt werden soll“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller. „Die Ampel verunsichert den ganzen Osten.“ Wolle sie in der Genscher-Stadt Halle das Transformationszentrum? „Wenn ja, dann müssen die fehlenden 70 Millionen Euro im nächsten Haushalt dargestellt werden – ohne Wenn und Aber“, so der Bundestagsabgeordnete aus Wittenberg.

Gegenwind bekommt Müller von Andreas Silbersack, Fraktionschef der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Die Finanzierung für das Zukunftszentrum in Halle steht und ist klar geregelt. Für Verunsicherung sorgen eher Herr Müller und die CDU mit ihren Unkenrufen.“ Die im Bundeshaushalt eingestellten Mittel sowie die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre würden dieses bedeutende Vorhaben absichern. Ähnlich hatte sich zuletzt Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gegenüber der MZ geäußert. Die Gespräche mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seien positiv verlaufen: „Wir sind auf einem guten Weg.“

Im April war die erste Phase eines Architekturwettbewerbs zum Bau des Zukunftszentrums gestartet worden. Architekten können bis 11. Juli Ideen zur Konzeption einreichen. An diesem Freitag, 10. Mai, lädt die Stadt zum Brückenfest auf den Riebeckplatz ein. Zwischen 10 und 15 Uhr werden die beiden Hochstraßenbrücken über den Riebeckplatz gesperrt. Bei einem Bürgerfest informiert die Stadt über den geplanten Umbau des Verkehrsknotens.