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Leserforum zum Abwasser-Streit: So können sich Altanschließer gegen Beitragsbescheide wehren

Lothar Blaschke vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN).

Lothar Blaschke vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN).

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Metze

Halle (Saale) -

Klaus I., Mansfelder Land: Ich bin Altanschließer und habe meinen Bescheid schon vor einiger Zeit erhalten. Ich hatte Widerspruch eingelegt und unter Vorbehalt gezahlt. Bis heute habe ich aber keine Antwort erhalten. Wie geht es weiter?

Antwort: Sie haben erst einmal alles richtig gemacht und können nun nur abwarten. Nach unserer Ansicht haben auch Altanschließer in Sachsen-Anhalt gute Chancen, ihr Geld zurückzubekommen, wenn sie bereits vor längerer Zeit Widerspruch eingelegt und noch keinen Widerspruchsbescheid erhalten haben oder noch im Klageverfahren sind. Denn der Bescheid ist noch nicht bestandskräftig. Wahrscheinlich werden die Zweckverbände jetzt aber erst einmal die von der Landespolitik in Auftrag gegebenen Gutachten abwarten.

Rainer H., Saalekreis: Laut Landesregierung soll das Eintreiben der Altanschließerbeiträge durch die Zweckverbände ja erst einmal auf Eis gelegt werden. Ist das bindend?

Antwort: Genau genommen handelt es sich um eine Bitte der Landesregierung Sachsen-Anhalt, an die die Zweckverbände nicht gebunden sind. Es kann also durchaus sein, dass Zweckverbände nach wie vor Geld einfordern, wie das beispielsweise in Hettstedt der Fall ist.

Bernd K., Saalekreis: Was kann ich tun, wenn ich den geforderten Beitrag bereits widerspruchslos bezahlt habe? Habe ich eine Chance, das Geld zurückzubekommen?

Antwort: Wer keinen Widerspruch eingelegt oder nach Ablehnung des Widerspruchs nicht geklagt hat, verfügt über einen bestandskräftigen Bescheid und das Geld ist erst einmal weg. Angesichts der neuen Situation ist jedoch allen betroffenen Altanschließern zu raten, einen Antrag auf Aufhebung des Beitragsbescheides und Rückzahlung an den Zweckverband zu stellen. Das sollte mit dem Hinweis geschehen, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hat, dass die rückwirkende Erhebung von Altanschließerbeiträgen in Brandenburg verfassungswidrig sei und in Sachsen-Anhalt eine vergleichbare Gesetzeslage besteht. Deshalb sei der Beitragsbescheid rechtswidrig und eine Rücknahme wird beantragt. Seit Veröffentlichung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts am 17. November 2015 hat man dafür in Brandenburg drei Monate Zeit, also bis zum 16. März 2016. Um ganz sicher zu gehen, sollten sich Betroffene in Sachsen-Anhalt auch an diesem Termin orientieren. Die Erfolgsaussichten sind zwar gegenwärtig nicht sehr groß, weil die sachsen-anhaltinische Landesregierung die Gültigkeit der Karlsruher Entscheidung für ihr Bundesland bisher nicht anerkannt hat. Die Sachlage kann sich aber zum Beispiel schlagartig ändern, wenn das Bundesverfassungsgericht auch über Fälle aus Sachsen-Anhalt entscheidet. Fakt ist: Mit der Zahl der Rücknahmeanträge und Widersprüche wächst auch der Druck der Bürger.

Jürgen L., Bitterfeld-Wolfen: Ich wurde 2013 vom Abwasserzweckverband mit einer Nachforderung gemäß Herstellungsbeitrag II zur Kasse gebeten. Gegen diesen Beitragsbescheid hatte ich Widerspruch eingelegt und den Betrag unter Vorbehalt bezahlt. Mein Widerspruchsbescheid wurde abgeschmettert. Von einer Klage habe ich abgesehen. Habe ich aufgrund der neuen Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Chance, mein Geld zurückzubekommen?

Antwort: Sie haben einen Widerspruchsbescheid erhalten, aber nicht innerhalb der Monatsfrist dagegen geklagt. Daher ist Ihr Beitragsbescheid bestandskräftig. Aber der Beschluss des BVerfG vom November 2015 eröffnet auch Ihnen gewisse Chancen, Ihr Geld zurückzubekommen. Sie sollten einen schriftlichen Antrag auf Rückzahlung Ihres geleisteten Beitrags an den Zweckverband stellen und sich darin auf das BVerfG-Urteil beziehen, wonach die Erhebung von Altanschließerbeiträgen verfassungswidrig ist. Das sollte bis zum 16. März erfolgen, um einer eventuellen Verjährung vorzubeugen.

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