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Nach dem Urlaub: Knöllchen aus dem Ausland nicht ignorieren!

Seit Oktober 2010 sorgt ein EU-Rahmenbeschluss dafür, dass Knöllchen aus dem Ausland nach Deutschland gelangen.

Seit Oktober 2010 sorgt ein EU-Rahmenbeschluss dafür, dass Knöllchen aus dem Ausland nach Deutschland gelangen.

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dpa

Egal ob Österreich, Frankreich, die Niederlande oder Italien – für Autofahrer sind die Grenzen in die europäischen Nachbarländer offen, denn in der EU gilt die Reisefreiheit. Die gilt aber auch für Strafzettel. Wer im Ausland geblitzt worden ist, kann nicht darauf hoffen, in Deutschland verschont zu werden. „Bußgelder aus dem europäischen Ausland können unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland vollstreckt werden“, sagt Daniela Mielchen, Fachanwältin für Verkehrsrecht in Hamburg.

Möglich sei das, seit Deutschland im Oktober 2010 einen entsprechenden EU-Rahmenbeschluss in nationales Recht umgesetzt hat. Seither können „Geldsanktionen“ ab einer Höhe von 70 Euro vollstreckt werden.

„Unter diesen Begriff fallen aber nicht nur das Bußgeld an sich, sondern auch die Verfahrenskosten“, so Mielchen weiter. Zu einem Bußgeld von 35 Euro kommen schnell Verwaltungsgebühren in gleicher Höhe on top, womit auch ein kleiner Strafzettel in Deutschland vollstreckt werden kann.

Wie teuer es im Ausland werden kann

Wie schnell die Höhe von 70 Euro erreicht ist, zeigt ein Blick auf die „Preisliste“ der Nachbarländer. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h außerorts kostet in Deutschland 70 Euro sowie einen Punkt in Flensburg. „In Frankreich werden hierfür zwischen 135 bis 375 Euro fällig, in Italien mindestens 150 Euro und in Österreich sogar bis zu 2180 Euro“, erklärt Hannes Krämer, Rechtsassessor beim Auto Club Europa (ACE).

Die Schweiz habe keinen einheitlichen Katalog, hier könne die Sanktion aus einem Fahrverbot, einem Bußgeld oder ähnlichem bestehen.

Noch einmal verschärfte Bedingungen gelten für Strafzettel in Österreich. „Hier gibt es bereits seit Oktober 1990 ein Abkommen, welches die Vollstreckung österreichischer Bußgelder bereits ab einem Betrag von 25 Euro möglich macht“, erläutert Mielchen. In der direkten Praxis ist das Bundesamt für Justiz in Bonn für die Prüfung und Vollstreckung der Bußgelder zuständig. „Der Betroffene hat dann noch zwei Wochen Zeit, eventuelle Einwände vorzutragen“, so Mielchen. Geschieht dies nicht, ist die Zahlung fällig.

Wann die Beschlagnahmung des Fahrzeugs droht

Liegt der Strafzettel inklusive Verfahrenskosten unter 70 Euro, ist der Verkehrssünder aber keineswegs aus dem Schneider. Denn selbst wenn das Bundesamt das Knöllchen nicht verfolgt, kann es jederzeit bei der Wiedereinreise in das jeweilige Land zur Vollstreckung kommen. „Dabei sollte man auch beachten, dass sich nicht gezahlte Bußgelder erhöhen können und sogar eine Beschlagnahme des Fahrzeugs möglich ist“, warnt Rechtsanwältin Mielchen.

Glück im Unglück hingegen haben Raser, denen im Ausland der Führerschein abgenommen wird. Zwar kommen sie um die saftige Geldstrafe nicht herum und müssen das Steuer dort künftig dem Beifahrer überlassen, jedoch wirkt sich das Fahrverbot nicht auf den deutschen Straßenverkehr aus. „Ein im Ausland fälliges Fahrverbot ist ausschließlich im jeweiligen Land durchsetzbar. Auch Punkte in Flensburg gibt es für Verkehrsverstöße im Ausland nicht“, sagt Johannes Boos vom ADAC.

Wer in einem Nicht-EU-Land verwarnt wird, muss ebenfalls keine Post von den deutschen Strafverfolgungsbehörden befürchten. Jedoch kann es auch hier bei einer Wiedereinreise unangenehm werden, da die Konsequenzen schwer abzuschätzen sind.

Auf der nächsten Seite erfahren Sie, wann Autofahrer sofort zahlen sollten und wann ein Anwalt lohnt.

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