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Kulturkonvent: «Weg mit den Haustarifen!»

Uhr | Aktualisiert 24.01.2013 11:28 Uhr

Fürsorgliche Belagerung: Protest-Camp des Anhaltischen Theaters vor dem Kultusministerium im September vergangenen Jahres (FOTO: ZB)

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Wer bislang hoffte, der Kulturkonvent würde willfährig dem Sparwillen der Landesregierung zuarbeiten, wird nun eines besseren belehrt. Statt in erster Linie Hinweise zu unterbreiten, wo und wie Landesgeld gestrichen werden kann, wird das im Herbst 2011 gegründete Gremium wohl erst einmal das Gegenteil empfehlen.
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wittenberg/magdeburg/MZ. 

Der Moderator des Kulturkonvents, Olaf Zimmermann, schlägt eine dauerhafte Erhöhung des Landes-Kulturetats auf 100 Millionen Euro vor.

Der umfasst zur Zeit 85,25 Millionen Euro - fünf Millionen Euro weniger als noch im Jahr zuvor. Ohne eine Erhöhung der Summe sei die vorhandene Zahl der kulturellen "Großstrukturen" im Land kaum zu halten - und schon gar nicht sinnvoll zu reformieren, sagte Zimmermann der MZ.

Dessen Vorschlag soll auf der letzten Klausurtagung des Kulturkonvents diskutiert werden, die Donnerstag und Freitag in der Evangelischen Akademie in Wittenberg stattfindet. Im Zuge der Tagung wird über die Empfehlungen für eine künftige Kulturpolitik des Landes abgestimmt. Letztgültig. Dann geht der Abschlussbericht in die End-Redaktion.

Es ist wahrscheinlich, dass das Gremium in der Empfehlung zur Etat-Frage dem Vorschlag Zimmermanns folgen wird. Damit würde der Konvent von der bisher zur Orientierung dienenden Ein-Prozent-Regel abrücken, wonach der Kulturetat eines Landes rund ein Prozent des Gesamthaushaltes ausmachen solle. In Sachsen-Anhalt ist dieser Wert längst unterschritten. Und für Zimmermann angesichts der künftig schrumpfenden Haushalte auch nicht mehr sinnvoll. "Wir müssen weg von der Ein-Prozent-Regel", sagte er der MZ. Und hin zu einer "verlässlichen und vernünftigen Festschreibung" des Etats - und das bis zum Jahr 2025.

Doch bei einer rein formalen Festschreibung von 100 Millionen Euro im Jahr soll es nicht bleiben. Ginge es nach Zimmermann, müsse diese Festschreibung an eine "Dynamisierung" von jährlich zwei Prozent gekoppelt werden. Anders sei weder der schleichenden Inflation noch den steigenden Kosten und Löhnen zu begegnen. "In 15 Jahren wird eine Summe von 100 Millionen Euro nicht mehr denselben Wert haben wie heute", begründet Zimmermann seinen Vorstoß. "Ich denke, dass die Zeiten nicht schlecht sind, um diese Maßnahmen zu diskutieren." Erst kürzlich hätten Thüringen und Niedersachsen ihren Kulturetat erhöht. Allerdings sei die "Dynamisierung" im Konvent umstritten.

Zumindest die Forderung nach einer Aufstockung des Kulturetats dürfte auch im zuständigen Ministerium auf Beifall stoßen, wenngleich sich Ressortchef Stephan Dorgerloh (SPD) am mittwoch noch bedeckt hielt. "Ich will das zunächst nicht kommentieren, das ist noch ein Entwurf aus dem Konvent, der noch nicht beschlossen ist", sagte Dorgerloh der MZ. Die Zurückhaltung dürfte wohl aus dem ohnehin angespannten Verhältnis zu Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) resultieren, mit dem Dorgerloh seit Wochen wegen der Frage von zusätzlichen Einstellungen von Lehrern - 400 statt bislang gut 200 jährlich - über Kreuz liegt. Tatsächlich kann der Kultusminister aber auch jeden Cent mehr in seinem Kulturetat gebrauchen: So ist etwa der Denkmalschutz in seinem Haus seit Jahren unterfinanziert, jährlich steht gerade eine halbe Million Euro frei für Projekte zur Verfügung - in einem Land mit vier Weltkulturerbe-Stätten. Die Antragsliste für Denkmalschutz-Sanierungen ist mit bis zu zwölf Millionen Euro jährlich damit quasi 20-fach überzeichnet. Zudem braucht Dorgerloh Geld für die geplante Strukturreform der öffentlichen Stiftungen und für seit Jahren unterfinanzierte Tarifverträge bei Kulturinstitutionen, wo Mitarbeiter inzwischen über Projektmittel finanziert werden müssen. Und 2015 soll es eine Landesausstellung zum Thema Cranach geben - auch die wird Geld kosten.

Nicht zuletzt muss in Sachen Theater und Orchester gehandelt werden, die mit 43 Prozent den größten Anteil des Kulturetats schlucken. Was nicht ausreicht, um die Kosten zu decken: Die Unterfinanzierung soll bei rund 6,5 Millionen Euro liegen. Der Entwurf des Abschlussberichtes schlägt deshalb eine Erhöhung der Ausgaben von derzeit 36,25 auf rund 39,45 Millionen Euro vor - und das im Zeitraum von 2014 bis 2020. Eine Maßnahme, die in zweifacher Hinsicht notwendig sei. "Die Haustarifverträge müssen weg", sagte Olaf Zimmermann. Denn es sei "einfach nicht gerecht", dass ein Bereich der öffentlichen Verwaltung zu Sparlöhnen verdammt sei. Diese Ungerechtigkeit müsse endlich einmal wirksam beseitigt werden.

Donnerstag wolle man "open end" diskutieren, sagt Zimmermann. So lange, wie es die Sache erfordere, die im schriftlichen Entwurf bereits rund 170 DinA4-Seiten füllt. Innerhalb der nächsten zwei Wochen soll der Bericht an den Landtag gehen. Damit hätte der Kulturkonvent seine Aufgabe erfüllt.

Wer dann Entzugserscheinungen nach den Debatten eines unabhängigen, öffentlich tätigen Kulturgremiums verspürt, dem kann geholfen werden. Sehr wahrscheinlich wird der Konvent die Gründung eines Kulturrates für Sachsen-Anhalt empfehlen, der künftig die Interessen der Kulturakteure des Landes vertritt.

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