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Journalismus: «Portfoliobestandteil unter vielen»

Uhr | Aktualisiert 29.12.2012 13:45 Uhr

Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Bsirske macht die Verlage mitverantwortlich für die Zeitungskrise und hat staatliche Hilfen zur Sicherung des Qualitätsjournalismus vorgeschlagen. (FOTO: DAPD)

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Zur Sicherung eines Qualitätsjournalismus haben die Gewerkschaft ver.di und die Linkspartei eine öffentlich-rechtliche Finanzierung der Zeitungsbranche vorgeschlagen. Die Privatisierung der Medien habe die Folge, dass es Eigentümer mit Interessen gebe.
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Berlin/dapd. 

Zur Sicherung eines Qualitätsjournalismus haben die Gewerkschaft ver.di und die Linkspartei eine öffentlich-rechtliche Finanzierung der Zeitungsbranche vorgeschlagen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske forderte in einem dapd-Interview zugleich die Verlage auf, selbst stärker in journalistische Qualität zu investieren. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sprach sich für eine deutlich bessere Bezahlung von Journalisten aus, „sonst sind sie nicht mehr unabhängig genug“.

In der Medienbranche reihten sich in den vergangenen Monaten die Hiobsbotschaften aneinander: Die „Financial Times Deutschland“ wurde Anfang Dezember eingestellt. Die „Frankfurter Rundschau“ meldete Insolvenz an, dem Berliner Verlag drohen Stellenkürzungen. Bei der Nürnberger „Abendzeitung“ gingen Ende September die Lichter aus. Im Oktober hatte die Nachrichtenagentur dapd Insolvenz angemeldet, seit kurzem stehen potenzielle Investoren bereit.

Bsirske kritisierte, dass immer mehr Verlagshäuser ihre journalistischen Produkte „nur als einen Portfoliobestandteil unter vielen“ betrachteten. Im Zuge rein betriebswirtschaftlicher Betrachtungsweisen gerate aus dem Blick, dass sie einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Demokratie leisteten. Dafür müssten die Verlage auch Verantwortung übernehmen.

Alternative Finanzierungsmodelle

Deswegen sei es richtig, die Frage in den Raum zu stellen, „ob es alternative Finanzierungsmodelle zum Erhalt von Presse- und Meinungsvielfalt geben kann“, sagte Bsirske. Unabhängig davon kämen die Verleger nicht darum herum, selber in journalistische Qualität zu investieren und auch Bezahlmodelle im Internet - sinnvoll verzahnt mit Print - voranzutreiben.

Auf die Frage, ob der Staat eingreifen sollte, antwortete Bsirske: „Es macht Sinn, auch in diese Richtung zu denken.“ Dabei stelle sich aber die Frage, wie Medien mit Steuermitteln gefördert werden könnten und wie die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne gewährleistet werden könne. Bsirske betonte: „Es lohnt sich, über die Frage einer öffentlich-rechtlichen Finanzierung vertieft nachzudenken und das Gespräch mit der Politik dazu zu suchen, wie wir Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus sichern können.“ Allerdings müssten weitere steuerliche Erleichterungen zwingend gekoppelt sein an die Einhaltung verbindlicher Sozial- und Tarifstandards.

Gysi: Lage der Journalisten hat sich verschlechtert

Gysi sprach sich für die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Agentur aus. Diese sollte ähnlich wie die Sparkassen organisiert sein, „da kommt auch kein Landesfinanzminister ran“, sagte Gysi in einem dapd-Interview. Denn die Privatisierung der Medien habe die Folge, dass es Eigentümer mit Interessen gebe: „Sie wollen erstens verdienen, zweitens eine politische Richtung vorgeben, in die sie Einfluss entwickeln wollen.“

Gysi sagte: „Ich glaube, dass wir auch öffentlich-rechtliche Medien brauchen.“ Das sei glücklicherweise nach dem Krieg bei ARD und ZDF gesichert worden. „Wir brauchen aber auch eine öffentlich-rechtliche Agentur.“

Die Lage der Journalisten hat sich nach Einschätzung Gysis in den letzten Jahren massiv verschlechtert. „Journalisten müssten viel mehr verdienen, sonst sind sie nicht mehr unabhängig genug“, sagte er. Früher hätten die Journalisten Zeit gehabt, und sie hätten auch das Recht zur eigenen Meinung gehabt. Die Bedingungen hätten sich geändert: „Die Journalisten haben keine Zeit mehr zu recherchieren, deswegen wird immer mehr gegenseitig geklaut.“